102 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Onlinebanking- Betrug – Muss meine Bank haften? Bereits im Jahr 2004 war allgemein bekannt, dass Kriminelle Fehler in den Internet-Seiten der Banken nutzen , um den Inhalt der Seite durch eigene Inhalte auszutauschen, ohne die …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Seit Jahren ist es, infolge der VW-Entscheidung des BGH (Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09), ständige Regulierungspraxis bei der sogenannten fiktiven Abrechnung: Der Geschädigte möchte sein Fahrzeug nicht oder günstiger als im …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Zwischenzeitlich schlug das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen bei mehreren Obergerichten auf. Hier ein kleiner Überblick: OLG Zweibrücken zum Poliscan FM1 Das OLG Zweibrücken …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 – entschieden, dass die Nichtspeicherung von Rohmessdaten bzw. das Nichtzurverfügungstellen das Grundrecht des Betroffenen auf ein faires gerichtliches …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am 09.05.2019 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob die sogenannten Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung vom Messgerät …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, welche Anforderungen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren an die Identifizierung des Fahrers zu stellen sind. Die konkrete Entscheidung …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Laut Bekanntmachung des Handelsregisters Amtsgericht Nürnberg vom 17.01.2019 wurde Herr Stefan Keller als Geschäftsführer der UDI Beratungsgesellschaft mbH, Roth bestellt. Im Hintergrund tut sich ein kaum überschaubares konzernartiges …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen ein …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach übereinstimmenden Berichten sollten für P&R-Kunden Investitionen i. H. v. rund 3,5 Milliarden Euro rund 1,6 Mio. Container–Boxen existieren, tatsächlich seien im Bestand der P&R-Gruppe lediglich rund 618.000 gefunden worden. …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die vier deutschen P&R-Gesellschaften offiziell eröffnet und erwartungsgemäß die Rechtsanwälte Dr. Jaffé und Dr. Heinke in den jeweiligen Verfahren als …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In Deutschland gibt es über 600.000 eingetragene Vereine. Und natürlich sind auch hier Konflikte unvermeidlich. Im Extremfall möchte ein Verein ein oder mehrere Mitglieder loswerden. In 10 Fragen, 10 Antworten beantworte ich Ihnen die …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Oftmals ist der einzige Weg, um sich zu helfen, der Gang zum Anwalt. Doch wie kann dieser bezahlt werden? Die Jobcenter machen viele Fehler. Das lässt sich problemlos nachweisen, wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre anschaut und …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bereits seit Jahren kämpfen Verteidiger in Ordnungswidrigkeitenverfahren um die Einsicht in die vollständigen Messdateien einer Verkehrsmessung. Diese lassen sich dann unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik auf …