102 Ergebnisse für Amtsgericht
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 26. April 2018 haben die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG beim Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt, so der vorläufige Insolvenzverwalter. Nunmehr ist also – nachdem am 15. März 2018 bereits die P&R …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Wer kennt das Problem nicht? Die Kinder kommen aus der Schule und stellen Fragen zu Themen, die in der Schule unterrichtet wurden und man selbst versteht auch nur Bahnhof. Richtig schlimm wird dies, wenn es in Hauptfächern passiert, in …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es wird zu Recht (meine persönliche Meinung) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad Celsius …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass einer …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Thema ging im Saarland durch die Medien. Da es sich um laufende Verfahren handelte, habe ich mich inhaltlich bislang nicht dazu geäußert. Es geht um die Einbeziehung von Privaten in die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen. Konkret …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der Solarenergie-Boom scheint ausgeträumt, der deutsche Solar-Riese SolarWorld hat in seiner Ad-hoc-Mitteilung vom 10.05.2017 bekannt gegeben, dass „(...) die Gesellschaft damit überschuldet ist und somit eine Insolvenzantragspflicht …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (nunmehr: MD München-Dornach Fonds …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Betroffenen freigesprochen, der an einem gesetzlichen Feiertag die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h „Montag – Samstag 7-18 Uhr“ mit dem Zusatzschild „Schule“ missachtet hatte. Nach Ansicht des …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet-Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der getrennt lebende Ehegatte bereits in …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt G.S. im Auftrag von Marcel Frank vor. Herr Frank betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“. Dem …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Entscheidung des BGH vom 06.05.2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07 , ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei einer Dashcam handelt es sich um eine im Fahrzeug installierte Kamera, mit der der Fahrer den Verkehr aufzeichnen kann. Die Frage, ob eine solche Filmaufnahme vor Gericht verwertbar ist, dürfte maßgeblich bei Verkehrsunfällen im Rahmen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
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19.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Regelmäßig gehen hier mehr oder weniger kreative Schreiben der Firma Debcon GmbH ein, mit denen sie die Mandanten zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. So auch …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mir liegen aktuell zahlreiche Schreiben der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting vor, in welchem diese den Angeschriebenen einen (erneuten) „Vergleichsvorschlag“ zur Zahlung unterbreitet. Vorangegangen ist eine Abmahnung gegen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung vom 29.4.2015, Az. VIII ZR 197/14, die zukünftige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Mietminderungen wegen nach Mietbeginn neu auftretender Geräuschbelästigungen auf …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr beschäftigt, werde ich regelmäßig von den dortigen Sachverständigen über Neuigkeiten …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Zwischenzeitlich ist es herrschende Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ein Minderungsrecht des Mieters besteht, sobald diese Abweichung 10% überschreitet. Nach …
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14.10.2013
von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
Die französischen Verfahrensregelungen bei Scheidung unterscheiden sich in vielen Punkten von den deutschen Regelungen, insbesondere was die Anzahl der Verhandlungen und die Rolle des Richters betrifft. 1. Zuständigkeit der französischen …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen. Er kann auch einen Beweisantrag auf Einholung eines vom …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots hat …