408 Ergebnisse für BGB
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell von VW, Audi, Mercedes und BMW lässt bei Verbrauchern die Frage aufkommen: Habe ich als Betroffener vor Gericht Chancen auf Schadensersatz? Für die Kanzlei Dr. Stoll & …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den
möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch
nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht
noch mit der Verjährung belohnt werden, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erstritten. Das Landgericht Köln verurteilte am 12. August 2022 FCA zur Zahlung von …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr
aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber
ihre Mitarbeiter über ein Erlöschen des Urlaubs informieren müssen. Der Generalanwalt
am Europäischen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch am Landgericht Frankfurt gibt es einen Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 23. Februar 2022 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 9.244,92 Euro zurück. Für …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) auch dem Hersteller von Wohnmobilen Knaus Tabbert eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Stuttgart …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht …