245 Ergebnisse für BGB
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Lesen Sie auch unser Update vom 26.09.2021 Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Klatsch und Tratsch gibt es fast überall. Ob in der Mittagspause in der Kantine oder beim Familiengrillfest. Selbst in manch richterlichem Beratungszimmer soll es mitunter zu Witzeleien über Angeklagte und die Streitparteien kommen. Alles …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Während viele den Impftermin sehnlichst erwarten, um sich nicht ständig testen zu müssen, gibt es immer mehr Menschen, die einer Impfung kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten nicht nur bisher ungeahnte Nebenwirkungen oder lehnen diese aus …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Käufer eines Autos hat, wenn an dem Fahrzeug ein Mangel auftritt, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Beseitigung dieses Mangels. Genau das normiert § 439 Abs. 1 BGB. Doch wo der Verkäufer den Mangel zu beseitigen hat, sagt das …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.:
12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht. Der
Fall: Aufgrund
des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann, wenn der …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Urteil des Amtsgericht Stuttgart Urteil vom 13.10.2020 - Az: 3 C 2559/20 Vollständige Rückerstattung der Reisekosten nach Rücktritt wegen Covid-19 am Zielort/ Schiffskreuzfahrt Dieses Urteil verdeutlich noch einmal, dass es auf eine …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn eine Ehe geschieden wird, gilt es einiges zu beachten. Oft kommen hierbei die erbrechtlichen Aspekte zu kurz. Denn auch wenn die meisten Menschen wissen, dass der geschiedene Ex-Partner keinen gesetzlichen Erbanspruch mehr hat, ist …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Steigende Zahl der Teilnahme am gesetzeswidrig beworbenen Online-Glücksspiel Es ist unfair, wie immer mehr – oft süchtige – Spieler den Lockungen des Online-Glücksspiels nicht widerstehen können und dort ihr Geld einsetzen und dabei hohe …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Bedeutung für Verbraucher Seit Beginn der Pandemie kommen den Begriffen Reisehinweis und Reisewarnung eine andere Bedeutung zu. Denn aktuell betreffen diese Kategorien, ausgesprochen vom Auswärtigen Amt, viele Urlauber und Reisende. …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung im Fitnessstudio Das Fitnessstudio ist eine große Gefahrenquelle. Wer dort schon jahrelang ein- und ausgeht sowie trainiert, wird dies unter Umständen nicht (mehr) so empfinden. Wer aber gerade erst mit regelmäßigen Besuchen des …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …