244 Ergebnisse für BGB
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Privatkredit widerrufen Verträge, die bereits vor einigen Jahren geschlossen wurden, heute noch widerrufen? Grundsätzlich undenkbar, sind die einschlägigen Widerrufsfristen in der Regel doch schon lange abgelaufen. Eine Ausnahme bilden nun …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Stimmbandlähmung (R ecurrensparese) nach Schilddrüsen OP Schilddrüsenoperationen sind aufgrund der Sensibilität des Operationsgebiets mit besonderen Gefahren verbunden. Speziell das Risiko einer einseitigen oder gar beidseitigen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung oder Sturz in der Boulderhalle – Fragen rund um die Haftung Bouldern ist und bleibt eine gefährliche Sportart. Daran ändert auch die Verlegung vom Felsblock im Freien in eine speziell dafür hergerichtete Halle nichts. Auch hier …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in fast allen Darlehensverträgen ab Juni 2010 findet, gegen EU-Recht verstößt. Der Passus lautet: „Die Frist beginnt …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Unfall im Pflegeheim: Sturz eines Heimbewohners In den meisten Fällen dient die Aufnahme eines Patienten oder einer Patientin in ein Pflegeheim gerade der Verhinderung von Unfällen und Verletzungen. Insbesondere Stürze passieren in höherem …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Unser Tierarzt oder der Catsitter haben Anspruch auf ihre Vergütung. Was ist aber, wenn wir die Rechnung nicht bezahlen können oder die Auffassung vertreten, dass die Rechnung nicht angemessen ist? Dürfen Tierarzt oder Catsitter unsere …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung des Architekten Rund um den Hausbau werden zahlreiche Verträge geschlossen. Bauvertrag, Architektenvertrag und Ingenieurvertrag begründen diverse Pflichten der Vertragsparteien. Zu all diesen Vertragstypen hat der deutsche …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Viele Arbeitgeber versuchen, die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/Betriebsferien anordnen. Ist das zulässig? Im Normalfall gilt nach § 7 I BurlG; dass …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mängelgewährleistung beim Pferdekauf Die Bandbreite potentieller Verwendungsmöglichkeiten von Pferden ist sehr weit gefächert. Pferde können primär zu Zuchtzwecken eingesetzt werden. Oder aber zum Sport – als Spring-, Voltigier- oder …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich für nahezu alle Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen diese Erkrankungswelle, aber auch andere denkbare Epidemien auf die wechselseitigen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Im Zusammenhang mit dem Auftreten und der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus stellen sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Die wichtigsten werden nachstehend dargestellt: Im Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers ist …