55 Ergebnisse für Bußgeld
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![Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 Promille Blutalkohol ein Fahrzeug geführt zu …
![Solar Millennium AG – Schadensdokumentation der Interessensgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die rechtliche Basis für die Solar Millennium Invest AG, die Vertriebsorganisation der Solar Millennium AG, war das Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) mit Wirkung zum 01.11.2007. Hiernach richten sich die Ansprüche der Anleger. …
![Anlegeraufsichtsrechtliche gesetzliche Neuerungen](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente nach § 1 KWG ab 01.07.2011 Ab dem 01. Juli 2011 sind Produktinformationsblätter (PIBs) für Finanzinstrumente im Sinne des § 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) verpflichtend. Der …
![Das neue Vermögensanlagengesetz für geschlossene Fonds](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Geschlossene Fonds sind Finanzinstrumente Nach dem Vermögensanlagengesetz sind KG-Beteiligungen an geschlossenen Fonds zukünftig Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Das Vermögensanlagengesetz gilt im Wesentlichen für …
![Gefahrguttransport und Ladungssicherung – Bußgeld für Geschäftsführers eines Transportunternehmens?](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
![Neue Bußgeldtatbestände bei verbotenen Zuwendungen nach Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz ist ab dem 1. Juli 2011 das Finanzinstrument-Informationsblatt („Beipackzettel”) erforderlich. Dieses Dokument gilt nur gegenüber Privatkunden und erstreckt sich auf …
![Boni dürfen nicht aus dem Anlegergeld stammen](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aa0d498471c1c83d49cba7b938062fc.png)
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …