145 Ergebnisse für Erfüllung
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Bekanntlich sind über viele ADCADA - Gesellschaften vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dazu gehören auch die adcada.capital GmbH, 61a IN 373/2, FASHION.ZONE GmbH & Co. KG, 62 IN 367/20 und die adcada.shop GmbH & Co.KG, …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2018 eine Entscheidung zur Einlösung einer Xetra-Gold- Inhaberschuldverschreibun g getroffen. Danach ist die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung durch Übertragung auf ein Sperrkonto und …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nachdem die GENO Wohnbaugenossenschaft eG seit 1.08.2018 insolvent ist, konnten Genossen welche vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden sind, ihr Auseinandersetzungsguthaben zur Insolvenztabelle anmelden und brauchen auch keine Raten mehr …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unserer täglichen Praxis gibt es leider immer wieder Vorgänge und Rechtsnormen, die wir nicht kennen und die uns erstaunen. Durch einen Honorar-Finanzberater ist uns die Regelung des § 314 VAG aus dem Gesetz über die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Im grauen Kapitalmarkt wurden und werden auch Nachrangdarlehen an Anleger als Anlageprodukte vertrieben. Häufig lassen sich die Anleger durch hohe Zinsversprechen locken und erkennen nicht, dass die Nachrangdarlehen (bei …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Arbeitnehmer müssen sich seit mehreren Wochen mit Kurzarbeit arrangieren. Viele Firmen wurden wirtschaftlich gezwungen Soforthilfen zu beantragen, um ihre Existenz zu retten und Insolvenzen abzuwenden. Der Soforthilfe-Zuschuss Bund kann …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
1. Darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis aus Angst vor Ansteckung oder mangels Schutzausrüstung schließen? Da niedergelassene Ärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet sind, …
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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die derzeitige Pandemie-Situation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei
Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“
über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
1. Urlaub genehmigt? Zunächst stellt sich die – in der Vergangenheit häufig belächelte, aber jedenfalls nicht ernst genommene – Frage, wann und wodurch Urlaub eigentlich als „verbindlich angeordnet“ gilt? Urlaub muss vom AN nicht beantragt …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
Die Geschäftsleitung der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG und V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG will zur Gesellschafterversammlung im November 2019 erneut über die Liquidation beschließen lassen, nachdem zur letzten …
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05.09.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jüngst wie folgt entschieden: „Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen. Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Das Regelschulsystem ermöglicht nicht allen Schülern eine erfolgreiche Beschulung. Manche Schüler mit besonderen Bedürfnissen brauchen besondere Lernbedingungen oder besondere Hilfen. Bei Vorliegen einer seelischen Behinderung oder dem …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof erneut der Frage stellen, wann denn Kinderbetreuungskosten für Trennungskinder als Mehrbedarf gelten. Hintergrund der Entscheidung war, dass zwei minderjährige Kinder, die …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 31.08.2017 darüber zu entscheiden, ob der Sturz im Wohnungsflur der Privatwohnung nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist, wenn sich die Geschädigte auf dem Weg …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Seit dem 05.04.2017 sind neue, wesentliche gesetzliche Regelungen insbesondere zur sogenannten Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in Kraft getreten. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter seit jeher …