66 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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![Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ gilt nur bedingt](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11) …
![Das OLG Frankfurt am Main verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
![Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Wechselmodell](https://www.anwalt.de/img_cache/68/687ad3ba40c96ebffafe1ac0445db670.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
![Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af4a3d2e1f558deae31601672e8e60da.png)
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die …
![Eigenbedarfskündigung: Zweifel am ernsthaften Nutzungswunsch des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Ist die Eigenbedarfskündigung nicht vertraglich ausgeschlossen und greift keine Sperrfrist aufgrund von Umwandlung der …
![Gekündigter Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt (vorerst)](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2014 – 11 Sa 1484/13 . Fall: Neverending Story: Im Jahr 1998! war einem Kirchenmusiker von …
![Eigenbedarfskündigung: Gerichtliche Überprüfung - nicht zu rechtfertigende Härte & Einwände des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Das Gericht muss den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 BGB vorgetragenen Umstände umfassend nachgehen. Ein Beitrag von Alexander …
![Eigenbedarfskündigung - Bundesverfassungsgericht zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014, Aktenzeichen 1 BvR 2851/13. Ausgangslage: Ein Vermieter hatte seiner …
![Beugehaft gegen Redakteur trotz Zeugnisverweigerung rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/3543167316c5f016b53e4536e05754e8.png)
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bereits im Februar wurde der Fall eines Online-Redakteurs des Portals klinikbewertungen.de kontrovers diskutiert. Das Amtsgericht Duisburg hatte gegen den Onlineredakteur fünf Tage Beugehaft verhängt, nachdem dieser sich weigerte, …
![Urteil: Keine Bedenken gegen durch „Blitzer“ erstellte Lichtbilder](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Zeitlang geisterte die Frage durch die Medien, ob es eigentlich zulässig ist, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Geschwindigkeitsmessungen andere Personen fotografiert. Mittlerweile ist geklärt: die Anfertigung von Bildaufnahmen zum …
![Ein Recht auf Klärung der Vaterschaft auch ohne sozial-familiäre Bindung](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein nach dem …
![Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012: Auswirkung auf Abmahnungen wegen Filesharings?](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
![Der Meisterzwang und das UWG](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
![EGMR stärkt Whistleblowern den Rücken - nun ist der Gesetzgeber gefordert](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der „Whistleblower” ist in den letzten Jahren zu einem arbeitsrechtlichen Begriff geworden, der insbesondere kündigungsrechtlich relevant ist. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, …
![Aktuelle Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Nelson–Mandela–Schule (SISB)](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df9b363d3eba88b34a320238bdee1e99.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Bewerber aus der Gruppe der deutschsprachigen, dauerhaft in Berlin lebenden Kinder die rechtswidrige Aufnahme von Kindern in die …
![Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
![Handy-Benutzung durch beifahrenden Fahrlehrer](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9068c0bd6ce76b1fecf6bab51bcb7795.png)
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt : Als Fahrlehrer war der Betroffene Beifahrer in einem Pkw, der von einer Fahrschülerin des Betroffenen gelenkt wurde. Dabei benutzte der Fahrlehrer als Betroffener ein Mobiltelefon, mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das …
![Haben Sie eine Kapital-Lebensversicherung, die Sie nicht mehr wollen? Gedanken von Ulrich Retzki](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef657afe006e0056b7797c9511b0bcf3.png)
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
In Deutschland gibt es ca. 97,4 Millionen Lebensversicherungsverträge. Verbreitet ist vor allem die Kapitallebensversicherung. Sie gilt als klassische Sparanlage. In der Regel werden Laufzeiten zwischen 20 und 30 Jahren vereinbart. Die …