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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Um geschieden zu werden, müssen grundsätzlich zwei gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen vorliegen. Die Eheleute müssen mindestens ein Jahr getrennt leben und die Ehe muss gescheitert sein. Voraussetzung: Getrenntleben Das Getrenntleben …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt oder beitragsfrei stellt, erhielt oft kaum Geld zurück. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes mit weitreichenden Folgen Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dies gilt auch für die Messergebnisse von Verkehrsüberwachungsanlagen. Ob Geschwindigkeit, Rotlicht oder Abstand – immer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Lange Zeit gab es einen Widerspruch in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Annahmen einer vorsätzlichen Straftat zwischen der Lohnsteuerhinterziehung und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen. Bei der …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Nach Meldungen von Spiegel Online und anderer Medien vom 29.11.2019 hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen einen Steuerdatensatz eines Finanzdienstleisters aus Belize angekauft, um diesen im Hinblick auf Steuervergehen auszuwerten. …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
In Bauverträgen wie auch Planerverträgen wird häufig vereinbart, dass Planung und Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entsprechen müssen. Eine Abweichung von den a.R.d.T. führt daher in der Regel zu …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerberater sollten jung genug sein, um einen Unternehmer noch sehr lange begleiten zu können und andererseits natürlich alt genug, um Erfahrung aus einer Vielzahl von Beratungen zu haben. Wenn Sie einen solchen Steuerberater suchen, …