12.811 Ergebnisse für Berufung
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14.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… sind im Familienrecht festgelegt. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig ist immer das Amtsgericht in erster Instanz, während das Berufungsgericht für Berufungen in zweiter Instanz zuständig ist. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch mit Kunden, Patienten, Klienten, Mandanten, etc. geraten. Solche Angriffe sind in allen Berufen mit Publikumsverkehr und generell im Dienstleistungsbereich fast immer denkbar. Hier wurde die kollektive Krankschreibung durch die Presse öffentlich …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… von Konstruktionsmängel auch auf den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster) berufen. Der Bundesgerichtshof hatte nämlich insoweit am 26.06.2023 durch diverse Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) im Dieselskandal …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
… das Einkommen beeinträchtigen, sondern auch das Selbstwertgefühl und die berufliche Zukunft gefährden. Ein erfolgreiches Verfahren kann nicht nur die finanziellen Einbußen ausgleichen, sondern auch das eigene Selbstbewusstsein stärken …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… in Essen, Deutschland, geboren. Er wuchs in einem relativ normalen Umfeld auf und war beruflich als Computer-Experte tätig. Allerdings entwickelte er im Laufe der Zeit obskure sexuelle Fantasien und Interessen, insbesondere solche …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass das Fahrzeug die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sie könne sich dabei nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtun berufen. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises, urteilte …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Da nach § 1 die GOÄ für die "beruflichen Leistungen von Ärzten" gelten soll war seit jeher umstritten, ob bei direkten Behandlungsverträgen nicht mit Ärzten sondern mit juristischen Personen wie Krankenhäusern oder MVZ dasselbe gilt oder ob …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… wenn eine Erbschaft gemeldet wird. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139 b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers ... und des Erwerbers; Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Bundesverband (vzbv) sah dies jedoch anders und ging gegen die Verkaufsplattform vor. Nach Ansicht der Verbraucherschützer könne sich der Betreiber der Verkaufsplattform nicht darauf berufen, dass er nicht der Betreiber der Webseite …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte der Kläger mit seiner Berufung dann aber Erfolg“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… folgen für den Einzelnen teils berufliche Konsequenzen, die es zu verhindern gilt. Kontaktieren Sie uns möglichst rechtzeitig, um Ihre Rechte zu wahren. Idealerweise wird das Verfahren gegen oder ohne eine Geldauflage eingestellt.
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13.05.2024
… Eine Rechtsschutzversicherung kann im Ernstfall eine sinnvolle Investition sein. Denn Streitigkeiten im privaten oder beruflichen Bereich enden nicht selten vor Gericht. Derjenige, der eine solche Versicherung hat, ist im Regelfall in finanzieller …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die eine berufliche Beziehung zum Erblasser hatten, als Erbe eingesetzt werden. Das kann bei anderen Erben zu Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments führen. Das OLG Frankfurt hat hier die Testierfreiheit hoch bewertet“, sagt …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten führte. Sie forderten, dass das ursprüngliche Bauunternehmen diese Mehrkosten übernimmt. Das Landgericht (LG) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Privatsphäre des Arbeitnehmers respektieren. Steuerliche Absetzbarkeit des Homeoffice 🧾 Wenn das Homeoffice der berufliche Mittelpunkt ist, können Kosten anteilig abgesetzt werden. Muss der Vermieter über das Homeoffice informiert werden …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist auch nicht von ihr autorisiert. (…) Vorliegend verfängt eine Berufung auf die Regelung des § 23 MarkenG nicht, da von der Schutzschranke des § 23 MarkenG nur die schonendste Bezugnahme auf die Herstellermarke gedeckt ist (…). Jede Benutzung, die über …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht zu diesen Konditionen geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt hätte …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zur Verfügung. Der Anwalt der Bank teilte mit, dass keine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden wird. Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit- oder Kreditkarten nehmen nach der Erfahrung …
09.05.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… nach Einlegung der Berufung entscheiden muss. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht nicht an den Klageantrag gebunden, wie es bei Zivilstreitigkeiten der Fall ist, sondern kann außerhalb der Grenzen des Klageantrags entscheiden. Daraus ergibt …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Betroffene sollten sich auf dieses anhängige Verfahren berufen (FG Köln, EuGH-Vorlage vom 20. September 2022 – 15 K 646/20, Az. des EuGH: C-627/22). Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung oder Beratung dar …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… eine Fahrtenbuchauflage vor. Zudem betonte er, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein. Urteil: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen den Fahrer. Es führte aus, dass, obwohl Verkehrsordnungswidrigkeiten …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… von Urlaubstagen zu informieren. Versäumt der Arbeitgeber diese Pflicht, kann er sich nicht auf den Verfall des Urlaubs berufen. Urlaubsübertragung: Bedingungen und Ausnahmen Die Übertragung von Urlaubstagen ist zulässig, wenn dringende …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… im vorliegenden Fall nach Auffassung des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …