12.968 Ergebnisse für Berufung
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17.11.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Es ergeht in diesem Fall ein Urteil. Berufungsverfahren Landesarbeitsgericht Gegen das Urteil der Kammer kann jede Partei Berufung einlegen. Die Berufung wird dann eingelegt, wenn das Urteil der Kammer …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in der Berufung vorliegenden Fall bedeutete der von dem Beklagten vorgelegte Sendebericht also, dass zur protokollierten Zeit eine Leitungsverbindung zwischen seinem Anschluss und dem der Versicherung bestanden hatte - mehr …
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12.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sie verständlicherweise verärgert und klagte auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten. Die Klage wurde aber abgewiesen. Auch die Berufung vor dem LG Coburg blieb erfolglos. Die Gerichte urteilten, dass es für die Schadensbegleichung …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Der Unterhaltsanspruch des Kindes endet nicht automatisch mit dessen Volljährigkeit. Vielmehr haben Eltern ihren Sprösslingen auch die angemessene Vorbildung zu einem Beruf zu finanzieren. Im Klartext heißt dies, dass Eltern grundsätzlich …
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06.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Klageweg Leistungen aus seiner Kfz-Kaskoversicherung. Das LG hat der Klage überwiegend stattgegeben . Dagegen richtet sich nun die Berufung des Versicherers vor dem OLG Karlsruhe. Dieses hat die Berufung wie folgt zurückgewiesen: 1. Es liegt keine …
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04.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 132/07) entschieden wurde: Hier hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre Entlassung geklagt. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis auf sechs Monate befristet …
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03.11.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Geschäftsführung. Im konkreten Fall lag ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor. Einer der Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligte sich mit 10% an einer weiteren Gesellschaft und wurde dort zum Geschäftsführer berufen. Das Wettbewerbsverbot gilt …
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29.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Fahrzeugklasse. Die überwiegend betriebliche Nutzung wird generell auch angenommen, wenn aufgrund des Berufs von einer überwiegende betrieblichen Nutzung ausgegangen werden kann, beispielsweise bei Taxiunternehmern oder Handelsvertretern …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… hat der Bundesgerichtshof einen Rechtstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen mit der Begründung: "Weil die zum Zeitpunkt der Ehescheidung 49-jährige Ehefrau in der Lage ist vollschichtig in ihrem erlernten Beruf …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… beruflichen Tätigkeit dient. In diesem Sinne ist daher bei Vertragsabschluss darauf zu achten, ob und inwieweit die VOB/B tatsächlich wirksam einbezogen werden kann. Sie kann nach der Rechtsprechung des BGH jetzt nur noch wirksam dann …
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08.10.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… 30.07.08 Az XII ZR 177/06 ). Diese sind nach Ansicht der Rechtssprechung typischerweise dann anzunehmen, wenn die geschiedene Ehefrau während der Ehezeit den Haushalt geführt hat, um dem Ehemann beruflich den Rücken frei zu halten. Typischerweise …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Berufung und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt hatte, musste schließlich der Bundesgerichtshof entscheiden. Er urteilte zugunsten des Mandanten. Prozessbeteiligten dürfen nicht unnötigen Zugangrisiken ausgesetzt werden …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 BGB berufen kann. Einer Berufung auf diesen Schutz steht nicht entgegen, dass der Veräußerer das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert und den Treuhänder ausgesucht hat Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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29.09.2008
von Löber Steinmetz & García
… vom Erbfall und seiner Berufung gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen, sonst gilt die Erbschaft als angenommen. Nur wenn der Erblasser im Ausland lebte, gilt hierfür die Sechsmonatsfrist. Sechs-Monatsfrist beachten Es empfiehlt …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum Umstellungsstichtag (31.12.2001) oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage insgesamt …
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22.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Umfang stattgegeben. Dagegen richtete sich die Berufung des beklagten Kfz.-Händlers, welcher vorträgt, es entspreche dem Stand der Technik, dass eine Reinigung des Dieselpartikelfilters bei derartigen Fahrzeugen erforderlich sei. Insoweit …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass sie die geeignete berufliche Qualifikation und Zuverlässigkeit nachweisen müssen, um nach § 16 BörsG zugelassen zu werden. Die unterschiedlichen Wertpapiere An Wertpapierbörsen (auch Effektenbörsen genannt) wird entweder …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… teurer wird. Die beklagte Versicherung ging daraufhin zwar in Berufung, erhielt jedoch auch vom LG Coburg den eindeutigen Hinweisbeschluss, dass sie im Unrecht sei und die Versicherung nahm daraufhin mangels ausreichender Erfolgsaussichten …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Diese Hürde liegt hoch, dann die obergerichtliche Rechtsprechung, sagt, dass der Betroffene die mit dem Fahrverbot verbundenen Folgen in aller Regel als selbstverschuldet hinzunehmen hat. Beruflich wirtschaftliche Folgen eines Fahrverbotes …
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03.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… des Telekommunikationsgesetzes vom 01.09.2007 nicht mehr grundsätzlich berufen. Versucht der Internetanbieter sich über R-Gespräche Geld von den Kindern zu holen, so ist das seit dem 01.09.2007 möglich, es sei denn, die Eltern treffen Vorsorge …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer hoch qualifiziert ist und unternehmerisches Geschick hat, kann in kaufmännischen oder technischen Berufen die Karriereleiter erklimmen und kann zum Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt bzw. berufen werden. Oft …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zugeht. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat. Wie die Kenntnis erlangt wurde, ist nicht von Bedeutung. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Schreiben …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… insgesamt den gesamten Bauvertrag erfassen muss. Jedenfalls könne sich der Besteller nicht auf eine Nichtigkeit im Hinblick auf seine Mangelhaftigkeit seiner Leistung berufen.
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld II (ALG II) berücksichtigt werden, so das Sozialgericht Dresden. Denn diese Verpflegungsmehraufwendungen dienen dazu, Mehrkosten für die Ernährung auszugleichen, die bei einer beruflichen Ortsabwesenheit anfallen. Weil …