61 Ergebnisse für Ausländerbehörde
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… war und hierbei abweichende Stellungnahmen der im Ausweisungsverfahren zuständigen Ausländerbehörde sowie des von der zuständigen Justizvollzugsanstalt beauftragten Gutachters vorlagen und der Betroffene insbesondere …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… geheiratet werden. Nach einer Rückkehr nach Deutschland ist die zuständige Ausländerbehörde allerdings nicht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… auf Arbeitslosengeld." Ebenso wurde ein Antrag der Kläger auf eine Niederlassungserlaubnis durch die belgische Ausländerbehörde abgelehnt. Man warf den Klägern vor durch einen „juristischen Trick” ihre Kinder zur belgischen Staatsbürgerschaft …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… kann die Erwartung begründen, dass das Studium in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden kann. (OVG Bremen, Beschluss vom 17.09.2010 - 1 B 169/10) Es obliegt dem Ausländer, die Gründe dafür der Ausländerbehörde vorzutragen …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Wirtschaftsraum und der Schweiz. Die entsprechenden Dokumente, die in Deutschland anerkannt sind, werde jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht. 3. Von den deutschen zuständigen Ausländerbehörden werden folgende Dokumente als Passersatz ausgestellt …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dabei um die Vorschrift des § 87 Absatz 2 AufenthG. Danach haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie etwas über den Aufenthalt eines Ausländers erfahren, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… was die damals zuständige Ausländerbehörde veranlasst hat. 2. Die Vorgehensweise ist in solchen Fälle folgende: Zunächst ist eine Anfrage beim Ausländerzentralregister zu starten, um herauszufinden, ob eine Einreisesperre besteht. 3. Im Falle …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… am 31.12.2009 ab. Zu dem Zeitpunkt muss bis jetzt gegenüber den Ausländerbehörden nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt der Antragsteller in der Vergangenheit überwiegend gesichert war. 3. Es wird dabei bisher nicht berücksichtigt …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… AufenthG ist die Fiktionswirkung bei Verlängerungsanträgen nach der Altfallregelung ausgeschlossen. Die Fiktionswirkung bewirkt normalerweise die fiktive Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Satz 5 AufenthG ist die Fiktionswirkung nach § 81 Absatz 4 AufenthG ausgeschlossen. Die Fiktionswirkung bewirkt normalerweise die Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag. 2 …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… natürlich nichts einzuwenden haben. Leider wird der Betrag der Grundsicherung auch für die Berechnung des Bedarfs eines Ausländers zu Grunde gelegt, welcher der Ausländerbehörde die Sicherung seines Lebensunterhaltes nachweisen muss …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… wichtig, dafür Sorge zu tragen hat, dass die Ausländerbehörde alle wichtigen Informationen vor einer abschließenden Entscheidung erhält.