71 Ergebnisse für BGB
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vertrat die Ansicht, die angegriffene Klausel verstoße gegen § 307 BGB. Die Ablehnung der Darlehensgebühren Bei der Darlehensgebühr handelt es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Im Gegensatz zu Preishauptabreden …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Entgeltinformationen muss das Kreditinstitut auch bestimmte allgemeine Informationspflichten erfüllen, wenn es um einen Zahlungskonto geht. Grds. sind die Regelungen des § 675a BGB anwendbar. Dazu treten aber weitere, in § 14 ZKG …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungen Im Versicherungsrecht wird der Widerruf nach Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Widerspruch bezeichnet. Grds. gelten dennoch gleiche oder ähnliche Regeln. Auch im Versicherungsrecht führt eine nicht vorhandene …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Dies zeigt sich durch die weiterlaufenden Spareinzahlungen. Das zweite Argument der Bausparkassen verletzt sogar einen der Grundgedanken des Zivilrechts. Insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) baut auf dem Grundgedanken „pacta sunt …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… darf und ob man die gezahlten Kosten zurückverlangen kann, beschäftigen den BGH stets aufs Neue. Gesetzlich geregelt ist in § 490 Abs. 2 BGB, dass die Banken grds. einen Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung haben. Wie hoch …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder eigene, korrekte Belehrungen verfasst hatten. Zur Klarstellung des zweiten Gerüchts bedarf es zunächst einer Betrachtung der Gesetzesänderung. Die bis einschließlich 2010 in der BGB-InfoVO geregelten Informations …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbart, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Fall der Kündigung erhalten …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… richten sich laut § 44 ZKG nach § 675 h Abs. 1 BGB. Basiskonto: Vorteile und Risiken Das Basiskonto bietet insgesamt eine gelungene Möglichkeit für alle Verbraucher, ein Konto zu beantragen und birgt zahlreiche Vorteile in sich. Das ZKG …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken eingereicht. Die Rechtslage Ausschlaggebende und relevante Normen sind hier die §§ 355 ff. BGB a.F., der § 312d BGB a.F. und der § 14 BGB-InfoVO. Die §§ 355 ff. BGB a.F. regeln die Ausgestaltung des Widerrufsrechts …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… 2014 regelte § 312b BGB aF die Voraussetzungen von Fernabsatzverträgen. Darunter sind Verträge zu verstehen, bei denen der Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgte. Zu den Fernkommunikationsmitteln gehören alle …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich: Oftmals erhalten Kunden die Nachricht, sie hätten ihr Widerrufsrecht verwirkt. Doch was hat es mit damit auf sich? Was „Verwirkung des Widerrufsrecht“ bedeutet Einer der wichtigsten Grundsätze im BGB ist die Auslegung und Ausübung …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bis 2010 widerrufen werden können, was meist zutrifft. Durch die Gesetzesänderung 2010 galten zwar immer noch strenge Voraussetzungen für die Widerrufsbelehrung, aber dem Einführungsgesetz zum BGB (EBGB) liegt seit dem ein Muster für …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… es konkret ging Die Klägerin hält die Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkasse für unzulässig. Bei den Verträgen genüge die Belehrung nicht den Anforderungen aus §§ 355 Abs. 2 S. 1, 360 Abs. 1 S. 1 BGB. Diesen zufolge …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Abzugsbetrags auf § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, der ungerechtfertigt bereichert ist. Einfach gesagt: Wenn jemand z.B. eine Geldleistung erhält, die ihm nicht zusteht, muss er das Geld zurückzahlen …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… 675 v und 675 w BGB stehen dieser Annahme nicht entgegen. Wie funktioniert Online-Banking? Online-Banking ermöglicht es Bankkunden, Überweisungen und Umbuchungen zu tätigen oder Kontostände abzufragen – ganz bequem von zuhause oder unterwegs …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungsnehmer, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Was ist das Transparenzgebot? Das sogenannte Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt sich aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und verlangt vom Verwender …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Monatsfrist gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen sagen, der Verhandlungstag ist bei der Berechnung nach § 187 Abs. 2 BGB mitzuberechen, die anderen meinen, das sei nicht der Fall, die Frist richte sich nach § 187 Abs.1 BGB …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… einer zeitlichen Begrenzung, der sogenannten Verjährung. Die Verjährung ist in den §§ 194 ff. BGB geregelt. Erhebt der Verpflichtete die Einrede der Verjährung nachdem das Recht verjährt ist, kann es grundsätzlich nicht mehr erfolgreich …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… unwirksam? Es gibt verschiedene Begründungsansätze, z.B. dass dieser einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Aus unserer Sicht macht die Laufzeitunabhängigkeit den Individualbeitrag in AGB für …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aus, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines unternehmerischen bzw. gewerblichen Kredites ebenfalls nach § 307 BGB unwirksam sei, weil es mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB nicht zu vereinbaren sei …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und deshalb nicht mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vereinbaren. Aus § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB folge die Unwirksamkeit der Klausel. Der Verbraucher habe deshalb das Bearbeitungsentgelt zu Unrecht bezahlt und habe einen Anspruch …