65 Ergebnisse für BGB
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… erforderlich. Jedoch gelte dies nicht, wenn die Kündigung als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 2038 BGB anzusehen ist, über die nach § 745 BGB durch Stimmenmehrheit entschieden werden könne. Der Beklagte sei daher zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet gewesen und müsse für die verspätete Rückgabe Nutzungsersatz leisten.
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Auch aus einer möglicherweise mündlich getroffenen Abrede zwischen den Parteien ergebe sich kein Anspruch des Klägers, da das Erfordernis der Schriftform nach den §§ 623, 126 BGB nicht nur für Kündigungen und Aufhebungsverträge, sondern auch für Vorverträge gelte. Das Gericht wies die Klage ab.
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
… BGB und damit bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Der Wohnraumvermieter darf grundsätzlich nur aus berechtigtem Interesse oder wichtigem Grund das Mietverhältnis kündigen …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… rechtsmissbräuchlich erhoben hatte. Da ihm bekannt war, dass durch sein Verhalten auch Aktionäre der F-AG getroffen werden können, handelte er bei Erhebung der Anfechtungsklage zumindest mit bedingtem Vorsatz und hafte dem Kläger gegenüber für seine missbräuchliche Rechtsausübung aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Da das Gesetz in § 439 Abs. 4 i. V. m. §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 100 BGB dem Lieferanten einen solchen Anspruch zugesteht, dies aber nicht in Einklang mit der Richtlinie 1994/44/EG des Europäischen Parlaments steht, legte der BGH …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Arbeiten gerichtete Klage hatte schließlich in der letzten Instanz Erfolg. Bei der behördlich auferlegten Maßnahme handele es sich nicht um eine solche nach § 554 Abs. 2 BGB, so dass auch die Mitteilungspflicht des Vermieters aus § 554 Abs. 3 BGB …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Verbraucherzentrale Bundesverband - und erhielt Recht. Nach den gesetzlichen Bestimmungen nämlich (§ 651b BGB) dürfen bei Pauschalreisen noch bis zum Reisebeginn Ersatzpersonen benannt werden. Der Veranstalter darf hierfür …
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24.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die entstandenen Gerichtskosten aufkommen. Dieses hohe Risiko kann jedoch vermieden werden. Eine Möglichkeit besteht darin, sich selbst mit den Form- und Inhaltsvorschriften von Testamenten auseinanderzusetzen, die im fünften Buch des BGB …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… zum Kammergericht einlegte. Doch auch das Kammergericht war der Auffassung, dass die Impressums-Informationspflichten des Telemediengesetzes (TMG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), gegen die die französische Firma mit ihrem Verhalten …
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13.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt", §573 II Nr. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann in Frage kommt …
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15.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt", §573 II Nr. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann in Frage kommt …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… die Bearbeitungsgebühr für ihre Darlehen zurückzufordern. Wichtig ist es hierbei, die Verjährungsregelungen des BGB zu beachten und möglichst schnell zu handeln: Die Verjährung tritt ohne Rücksicht auf Kenntnis oder Kennen müssen des Anspruchs nach zehn …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits zum 01.08.2012 trat eine wichtige Reform für alle Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes über das Internet vertreiben, in Kraft: Die Neuerung des §312g BGB brachte eine Verschärfung …
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22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… BGB) - namentlich § 622 BGB - anstelle einer für ein zehnjähriges Beschäftigungsverhältnis regulären Frist von vier Monaten eine Frist von lediglich einem Monat veranschlagte. Dies geschah, weil das deutsche Recht bei der Berechnung …