65 Ergebnisse für BGB
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Ziebarth
… Elternteil ist gem. § 1686 BGB dem anderen Elternteil zur Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes verpflichtet. 2. Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus Wenn der betreuende Elternteil Angst vor einer Ansteckung des Kindes …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… auf eine selbst gewählte Ausbildung zurück. Grundlage dafür ist der § 1612 BGB. Bleiberecht des volljährigen Kindes Manchmal kommt es vor, dass die Eltern den Auszug des Kindes wollen. Dann hat das Kind kein Recht mehr zu Hause wohnen bleiben zu dürfen …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… zu versagen ist, zeigen wir Ihnen hier einmal auf. Rechtliche Grundlage Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Wohnung ergibt sich aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Danach kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… der gemeinsame Haushalt untereinander aufgeteilt werden. Zu den Haushaltsgegenständen gehören alle beweglichen Sachen , die für das Zusammenleben und für die Freizeitgestaltung der Eheleute und deren Kinder bestimmt sind. Gemäß § 90a BGB sind Tiere …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Die Mieterhöhung ist für den Mieter daher kaum zu bewältigen. Die Möglichkeit des Härtefalleinwands Grundsätzlich bietet das Bürgerliche Gesetzbuch bei Mieterhöhungen die Möglichkeit, einen Härtefalleinwand nach § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB gegen …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… ist. Wie man mit diesen Problemen umgeht, erfahren Sie hier. Ausgangspunkt Grundsätzlich stellt die Regelung des § 1568a BGB seit dem 01.09.2009 alle Rechtsfolgen auf, die über das Schicksal der gemeinsamen Wohnung entscheiden sollen. Dabei …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… als Briefe oder Tagebücher, die gemäß der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB unstrittig auf die Erben übergehen. Die Interessen der Kommunikationspartner der Verstorbenen am Schutz der Daten aus beispielsweise Chats seien dabei zweitrangig …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… und deren Gutachten, da diese ebenfalls nach § 249 BGB zum ersatzfähigen Schaden gehören. Nur seltene Ausnahme von diesem Grundsatz Allerdings hat das Amtsgericht Hamburg in der oben genannten Entscheidung eine Ausnahme von diesem Grundsatz …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der 8.000 Mitarbeiter durch Kündigung beendet. Es liegt nahe, dass dieses Ergebnis nicht nur auf kartellrechtliche Vorgaben zurückzuführen ist. Die Rechtsfolgen der Vorschrift zum Betriebsübergang nach § 613a BGB haben bei den potentiellen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Pflichtteil – und das ist auch in vielen Fällen richtig. Aber nicht in allen. 1. Wer bekommt den Pflichtteil? Einen Pflichtteilsanspruch haben nur die sog. Pflichtteilsberechtigten. Welche Personen dies sind, regelt das Gesetz in § 2303 BGB, denn …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… das Wohl des Kindes am besten ist. Was für das Kind objektiv tatsächlich am besten ist, entscheidet gem. § 1628 S.1 BGB dann das Familiengericht. BGH sieht Impfempfehlungen als medizinischen Standard an Der BGH entschied …
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01.07.2017
von Rechtsanwältin Nicole Ziebarth
… 1 UhVorschG i. V. m. § 1612 a Abs. 1 Satz 3 BGB). Der Mindestunterhalt wird alle 2 Jahre im Rahmen der Mindestunterhaltsordnung neu festgelegt. Hiervon ist das stattliche Kindergeld für das Kind abzuziehen. Aktuell beträgt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… im Arbeitsrecht die außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Dienstverhältnisses nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung nach mehreren Monaten ist hier im Gesetz nicht erlaubt (§ 626 Abs. 2 S.1 BGB …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… lediglich besage, dass die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines Monats vom Mieter „entrichtet“ werden soll (§ 556b BGB). Die Richter argumentierten, dass mit Erteilung eines Überweisungsauftrages bei der Bank (bei gedecktem Konto …
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06.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… kann. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB bietet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Betreuung des Kindes sicherzustellen. Im Voraus ist zu sagen, dass das Leistungsverweigerungsrecht nur dann Anwendung findet, wenn vorher keine …
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23.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… Käufer kann Nacherfüllung verlangen… Da es sich beim Autokauf um einen regulären Kaufvertrag bzw. ein Finanzierungsgeschäft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) handelt, spielt die „Musik“ bei der Frage nach den Rechten des Käufers …
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06.06.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… unzutreffend. Wird ein Veranstaltungsvertrag ganz oder teilweise nicht durchgeführt, ist der Besucher gemäß § 326 Abs. 5 BGB zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall steht dem Besucher ein Anspruch auf Rückzahlung des Eintrittspreises …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Dies regelt § 569 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) explizit – es handelt sich dabei um die so genannte „Schonfristregelung“. Dies kann dann für den Vermieter unangenehm werden: Der Vermieter muss den Räumungsprozess dann beenden …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf, da die Verjährung nach § 215 BGB die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt. Entscheidend sei lediglich, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten …
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03.11.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… geltend machen. § 12 a ArbGG schließt einen solchen Erstattungsanspruch aus. Seit Sommer 2014 gilt der neue § 288 Abs. 5 BGB, der neben dem Allgemeinen Verzugszins von 5 % über Basis zumindest eine Schadenspauschale von 40,00 € für jeden Fall …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… worden war, widerrief er den Vergleich unter allen erdenklichen Gesichtspunkten. In seinem Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Vergleich wegen eines Verstoßes gegen § 123 Abs. 1 BGB unwirksam sei, da sich der Kläger aufgrund …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen. Der Bundesgerichtshof …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Nachlassverzeichnis vorgelegt. Jedoch entspreche dies nicht den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB. Danach genüge es nicht, wenn der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftsschuldners in ein Verzeichnis übernehme und dieses notariell …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Kläger Mängelansprüche geltend machen wollen, hätte er sich die gem. § 640 Abs. 2 BGB innerhalb der Prüfungsfrist vorbehalten müssen.