59 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
06.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… von Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II). Werden Sanktionen von Behörden festgestellt, kann der Betroffene die Rechtmäßigkeit im Rahmen von Widerspruchsverfahren und ggf. in Klageverfahren (in der Sozialgerichtsbarkeit) überprüfen lassen …
|
31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Abs. 4 Satz 3 SGB X findet sich jedoch eine Regelung betreffend die Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, wenn die Behörde auf einen Antrag tätig geworden ist. Entsprechend setzt das Gesetz voraus …
|
29.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… eingerichtet. Wegen Lärmbelästigung klagt der Grundstückseigentümer vor dem Landgericht und beantragt die Untersagung der Einrichtung der Notunterkunft, solange es keine Nutzungsgenehmigung der zuständigen Behörde gebe. Das Landgericht nimmt …
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… des (hier sächsischen) Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) mit einer Aufforderung zur Äußerung im Verwaltungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Behörde nun die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festzustellen hat …
|
31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
|
26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
|
04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 Punkte löschen lassen. Für alkoholauffällige Kraftfahrer werden besondere Seminare angeboten. Teilnahmebescheinigungen sind spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach Ende des Seminars bei ihrer Behörde …
|
05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
|
21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Jedoch sind nach dem Versammlungsgesetz bestimmte Regeln einzuhalten. Eine Versammlung muss 48 Stunden vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Auch der Verantwortliche muss gegenüber der Behörde bekannt gegeben …
|
21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… das Gesetz für den Regelfall eine bestimmte behördliche Reaktion vor und räumt ein Ermessen nur für atypische Fälle ein. Die Voraussetzungen des § 22 Absatz 5 sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Wohnungslosigkeit kann nur noch dann …
|
12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… eines Zwangsgeldes ausgesprochen wird. Zusätzlich werden dem Betroffenen die Kosten einer behördlichen Prüfung der Geräte auferlegt. Ein versierter Rechtsanwalt prüft nach Einsicht in die Akte der Bundesnetzagentur, ob die Voraussetzungen für …