59 Ergebnisse für Behörde
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… den Behörden, sollten ohne vorherige Rechtsberatung nicht getätigt werden. Ihr Strafverteidiger wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen und auf Basis dessen den Sachverhalt beurteilen. Es ist Aufgabe …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… kann. Aggressive oder irreführende Werbung mit Behördlichen Aussagen Wirbt ein Anbieter von FFP 2 Masken so aggressiv damit, dass die Entscheidungsfreiheit eines Verbrauches oder eines anderen Marktteilnehmers dadurch beeinflusst …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… durchzuführen, § 49 b BRAO , §§ 34 , 4 RVG. Zudem können Sie sich auch auf die Aussage des Rechtsanwaltes beziehen, sowohl gegenüber der Gegenseite aber auch gegenüber Behörden. Im Fall der E-Mailrechtsberatung können Sie die E-Mail …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… 3 O 4495/20) und vom 05.10.2020 (Az.: 34 O 6013/20) behördliche Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie als Mietmangel nach § 536 BGB bzw. als Anwendungsfall einer Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB angenommen , wobei das Landgericht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… erreichen mich Fragen von Mandaten zu möglichen Sanktionen, wenn man sich nicht an die sogenannten Corona Schutzverordnungen hält. Erfahrungen aus April und Mai zeigen, dass Behörden bundesweit unterschiedlich hohe Bußgelder verhängen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… worden, weil die Behörden keine Baugenehmigungen erteilen. Der Insolvenzverwalter hat keine gesicherten Feststellungen zu den Darlehen und den Investitionen treffen können, weil die Geschäftsunterlagen der NEV lückenhaft …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… höhere Gewalt dar, auf die sich jeder Auftragnehmer berufen kann. Die Verlängerung der Ausführungsfrist durch höhrere Gewalt ist - nur - dann anzunehmen, wenn der Betrieb des Auftragnehmers oder die Baustelle aufgrund behördlicher Anordnung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Leidecker
… konjunkturellen Schwankungen durch Arbeitsmangel und Absatzschwierigkeiten, die den globalen Wirtschaftskreislauf nahezu zum Erliegen bringen, stellen ohne weiteres derartige wirtschaftliche Gründe dar. Aufgrund der behördlichen Anordnung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… der zuständigen Behörde. Der Arbeitgeber kann sich die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. b) Ein solcher Entschädigungsanspruch besteht aber auch für Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Geschäften, Gaststätten, Cafés, Hotels und vielen anderen Einrichtungen bedeutet für zahlreiche Gewerbetreibende einen erheblichen Schaden. Ich möchte Ihnen kurz und knapp einen Überblick …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Gewerberaummietrecht 1. Mietminderung und Kündigung Hat der Mieter das Recht zur Mietminderung oder gar Kündigung, wenn der Mietbereich aufgrund behördlicher Anordnung nicht genutzt werden kann oder das Ladengeschäft …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… ein Verwaltungsakt, mit dem sich die Behörde an einen bestimmbaren Personenkreis richtet. Die vom Verwaltungsakt betroffenen Menschen müssen sich daran halten. Ausgangssperre Genau genommen ist es keine Ausgangssperre im wörtlichen Sinne, denn "raus …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… der zuständigen Behörden kommt, sind gestaffelte Fristen geplant. Dann muss der Umtausch zwingend erfolgen. Führerscheinumtausch-Fristen: Wann muss der Führerschein getauscht werden? Schon seit 2013 gibt es eine neue EU-Richtlinie, wonach …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… Betroffene sollten daher bereits im ersten Schreiben der Behörde, dem sog. Anhörungsbogen auf den Absatz „Beweismittel“ achten und insbesondere aufmerksam werden, wenn dort „Traffistar S350“ oder „Messung mit Lasergerät und Foto“ angegeben ist. Ist dies der Fall, hilft Ihnen Ihr Verkehrsrechtsanwalt gerne weiter, um möglichst zügig eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die polnischen Behörden das Konto wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Außerdem kündigte die polnische Bank das Konto. Auf anwaltlichen Rat schaltete der Beklagte die Handelsplattform schließlich wegen des gestörten Zahlungsverkehrs ab …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… dass der letzte Konsum zeitnah stattgefunden haben muss. Die Verteidigungsmöglichkeiten sind ebenso komplex wie die Sanktionsmöglichkeiten der Behörden und hängen stets von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Wir raten daher jedem Betroffenen, sich möglichst zeitnah nach Konfrontation mit einem solchen Vorwurf mit einem versierten Verkehrsrechtler in Verbindung zu setzen.
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Immer wieder kommt es vor, dass es Bußgeldstellen aufgrund der Masse an Verfahren nicht schaffen, den Bußgeldbescheid rechtzeitig an den Betroffenen zuzustellen. Doch wie lange genau darf sich die Behörde damit Zeit lassen? Grundsätzlich …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… vor einer besonderen Schiedsstelle vorsieht, wenn sich ein Leistungserbringer (ein freier Träger der Wohlfahrtspflege, der beauftragt wurde, Sozialleistungen wie z. B. Betreuung von Wohnungslosen durch Sozialarbeiter anstelle der Behörde …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… und inwieweit solche Gemengelagen vorliegen, entscheidet die Behörde, an die sie sich wenden. Verweigert Ihnen etwa die Staatsanwaltschaft die Aktenabschriften, beantragen Sie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, den Sie sich übrigens …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Deutschland bekennen, im Wesentlichen straflos lebten und gute Deutschkenntnisse besitzen, können Sie sich in der Regel einbürgern lassen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Die zuständige Behörde …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… deren Prüfungsvorschriften genehmigt werden. Der Lehrinhalt an den International Schools wird somit nicht von der in Sachsen dafür zuständigen Behörde, dem Landesamt für Schule und Bildung, kontrolliert. Zuständig für die Lerninhalte dieser Schulen ist die IBO …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und verneinte im Gesundheitsfragebogen wahrheitsgemäß Vorerkrankungen oder ärztliche Behandlungen in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurde bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… im postalischen Zustellungswesen geändert. Die Post ist schon lange keine Behörde mehr, die Postboten keine Beamten und ein eingeschriebener Brief wird von der Deutschen Post in fünf verschiedenen Varianten angeboten. Was macht der BGH daraus …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest, dass der Polizeidienstanwärter nicht polizeidienstfähig ist, und entließ ihn aus dem Polizeidienst. Der Polizeidienstanwärter stellte …