57 Ergebnisse für Behörde
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Das Verbot gelte auch, bis die Behörde die Erlaubnis, Sportwetten anbieten zu dürfen, erteilt habe. Die Ansicht des Sportwettenanbieters, er habe schon loslegen dürfen, als er die Erlaubnis beantragt habe, sei unzutreffend. Die Sportwetten …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… der Kündigung die zuständige Behörde für Arbeitsschutz informieren und deren Zustimmung einholen muss. Zum anderen ist darin geregelt, dass die Kündigung den Kündigungsgrund angeben muss. Die Anforderungen an eine solche Kündigung sind somit deutlich …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… sein. Eine generelle Verlagerung des Betriebsrisikos zu Lasten des Arbeitnehmers dürfte hingegen unangemessen und somit unwirksam sein. Ob die jeweilige Vertragsklausel wirksam ist muss daher im Einzelfall geprüft werden. Ausnahmen für behördliche …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… auf eine Wiederholung des Urlaubs bzw. eine Erstattung Ihrer Urlaubstage? Und was passiert eigentlich, wenn Sie während Ihres Urlaubs aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne müssen? Die Grundlagen des Urlaubs Der Urlaubsanspruch besteht …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… einem Außendienstmitarbeiter der Behörde und dem Fahrzeughalter. In diesem Gespräch sei der Fahrzeughalter darüber informiert worden, dass mit dem auf ihn zugelassenen Fahrzeug in ein Rotlichtverstoß begangen worden sei. Weitere Informationen wie das Datum …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… wie möglich mit der Implementierung des Hinweisgebersystems zu beginnen. Schließlich hat ein funktionierendes internes Hinweisgebersystem auch Vorteile für die Behörde/das Unternehmen. Als Meldestelle kann ein Beschäftigter …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… dürfen Ihnen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Beratung und Unterstützung: Beachten Sie, dass dieser Rechtstipp lediglich eine allgemeine Information darstellt und keine Rechtsberatung ersetzt. Bei konkreten rechtlichen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zurückverwiesen. Besteht der Kündigungsschutz ausnahmslos? Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz hat jedoch eine wichtige Ausnahme. Denn nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann der Arbeitgeber gegenüber der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… des Ausbildungsortes, die Vergütung und deren Zusammensetzung sowie der Ausgleich von Überstunden. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Behörden, Bußgelder von bis zu 2.000,00 Euro anzuordnen. Bei der Anpassung des Arbeitsvertrags sind wir gerne …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei Impfpassen unzweifelhaft vor, allerdings wird, nach der alten Fassung, zusätzlich noch ein Vorlageadressat im Sinne einer Behörde verlangt. Eine Apotheke fungiert jedoch als private Einrichtung ( Erb Münchener Kommentar zum StGB, § 277, Rz. 8 …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… in Deutschland gar keine Glücksspiele, sondern nur auf Malta die deutschen Behörden würden Glücksspiele im Internet seit Jahren dulden das deutsche Verbot von Glücksspielen im Internet sei unwirksam, weil es rechtswidrig sei …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… sollte das Betriebsrisiko, die Schließung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung, zu tragen haben. Die Vorinstanzen haben der Klägerin auch Recht gegeben. Anders die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Nach dem Urteil (BAG, 13.10.2021, 5 AZR …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… wurde der Zugang zu der Datenbank im vergangenen Jahr mehr als 600 Behörden als Service angeboten. Dazu gehören Behörden wie das FBI, aber auch US-Supermarktketten wie Walmart, Bestbuy und Macy’s. Einige Kunden sollen ihren Zugang …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Schäden beurteilen, überwachen und so gering wie möglich halten (hier zum Beispiel Homeoffice einrichten; Datenschutz muss beachtet werden), Übergeordnete Zusammenarbeit zwischen Organisationen, Behörden und Einsatzorganisationen …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… muss, dass die Vorsorgevollmacht in Krankenhäusern und bei Behörden und Institutionen lediglich im Original anerkannt wird. Im Ernstfall ist das Original in irgendeiner Schublade nicht mehr auffindbar und der Bevollmächtigte zunächst …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Behördliche Rückabwicklungsanordnung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 5. Mai von der UDI VI GmbH & Co. KG verlangt, von Kleinanlegern erhaltene Nachrangdarlehen rückabzuwickeln. Da der Rangrücktritt …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… eine hierarchisch organisierte Behörde ist, bei der das Weisungsrecht gilt. Es ist nicht so, dass dort nur unabhängig Recht angewandt wird. Jeder Vorgesetzte kann etwa jederzeit unter ihm stehende Staatsanwälte dazu anweisen, Ermittlungen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ist und was nicht. So auch im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021 Az. 8 Ca 7334/20 , das Thema dieses Beitrages sein soll. Hier hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung wegen einer behördlichen Quarantäneanordnung für …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… indem von der gemessenen Geschwindigkeit eine weitere Toleranz von teils bis zu 25 % abgezogen wurde. Nun zog die oberste Behörde für Messgeräte in Deutschland (Physikalisch-Technische-Bundesanstalt) die Reißleine. Im Nachtrag …
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30.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… Das Kindergeld steht beiden Eltern jeweils zur Hälfte zu. Allerdings zahlt die zuständige Behörde das Kindergeld nur an einen Elternteil aus. Kindergeld-, also auszahlungsberechtigt, ist der Elternteil, in dessen überwiegender Obhut das Kind lebt …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… den Behörden, sollten ohne vorherige Rechtsberatung nicht getätigt werden. Ihr Strafverteidiger wird zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen und auf Basis dessen den Sachverhalt beurteilen. Es ist Aufgabe …