23 Ergebnisse für flüchtlingsunterkunft
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Wohnung zum Tatzeitraum nicht als solches genutzt werden. Bei Wohncontainern oder Gemeinschaftsunterkünfte (Bsp. Flüchtlingsunterkünften) kann fraglich sein, ob dies als Wohnung einzuordnen ist. Die Verletzung der Privatsphäre kann nur …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… zu den kurzfristigen Reiseabsagen führten. Jetzt steht fest, dass aus dem beliebten Kreuzfahrschiff eine Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden wird. Bei der Absage von Kreuzfahrten aus unternehmerischen Gründen bestehen für Betroffene …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Mülleimer, Auto bis zum Wohnhaus oder einer Flüchtlingsunterkunft. Die Folgen können fatal sein. Feuer ist gefährlich. Wer zündelt, muss mit hohen Strafen rechnen. Welche Strafen drohen für Brandstiftung? Es gibt viele verschiedene Varianten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Potenzial für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen - Vergütungsmodelle Die Fluchtbewegung aus der Ukraine …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… falsche medizinische Versorgung -HG gegen Menschen mit Beeinträchtigung oder Behinderung in Privathaushalten oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe -HG in Flüchtlingsunterkünften Vor häuslicher Gewalt flüchten sich rd. 45.000 Frauen …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Beate Happold
… Wohnsituationen (Z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften o.ä) nicht eingehalten würden, genannt. Seither hat sich die Lage insoweit nicht wesentlich verändert. Die Verhältnismäßigkeit (Zweck-Mittel-Relation) der nun beschlossenen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Neben der zivilrechtlichen Aufarbeitung der durch private Betreiber erfolgten Flüchtlingsunterbringung in Hotels, Hostels und Ferienwohnungen geht das Land Berlin nunmehr …
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26.02.2021
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… Kitas, Schulen und in sogenannten Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen sind Geldstrafen bis zu 2.500 Euro möglich und ungeimpfte Kinder dürfen nicht mehr in Kitas aufgenommen werden – andernfalls …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem Asylheim in Augsburg wurde Anfang Juli 2018 in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg eine 15-Jährige mutmaßlich von zwei Afghanen im Alter von 18 und 19 Jahren vergewaltigt. Insgesamt sitzen fünf Asylbewerber …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… des BGH stehen, hat der BGH selbst erkannt, denn erst im Oktober 2017 hatte der BGH entschieden, dass ein einer Teileigentumseinheit eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zulässig sei. Hier würden zwar auch den ganzen Tag Menschen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… und Ferienwohnungen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen geleisteten Pauschalen von bis € 50.- pro Tag und Flüchtling teilweise in voller Höhe zurückzufordern. Bis Mitte 2016 beklagten die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vorwiegend …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei ca. 280.000 Asylbewerbern. Viele Kommunen, die teilweise sehr hohe Mieten für den Bau von Flüchtlingsunterkünften und die Unterbringung von Flüchlingen zahlten und teilweise über die nächsten Jahre mit ca. 1 Mio. Flüchtlingen pro Jahr …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außerordentliche Kündigung) des Betreiber …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… für das Gericht fest, dass die beiden Angeklagten im Oktober 2015 in ein Maklerbüro im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft eingebrochen sind. Dort tranken beide Alkohol, beschmierten Decke und Wände mit Rotwein, zerstörten Teile …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Flüchtlingsunterkunft“ nicht passen oder aber erforderliche Regelungen nicht enthalten. Noch dazu wurden diese Vertragsformulare unprofessionell abgeändert, sodass durch nunmehr vertragsimmanente Widersprüche die Regelungssystematik der Verträge …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Sie auch die Verhandlungen. Wir bieten diesen Service in deutscher und arabischer Sprache an. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Sie sind Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland? Sie möchten die Flüchtlingsunterkunft verlassen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… in eine Flüchtlingsunterkunft. Wie ist dies Situation baurechtlich zu beurteilen? Eine solche Umnutzung (oder auch Nutzungsänderung) erfolgt in Form einer Baugenehmigung. Mittels einer Nachbarklage/Drittanfechtungsklage zum Verwaltungsgericht …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Schließlich, so die Gemeinde, sei das Gebäude vor 15 Jahren als Flüchtlingsunterkunft gebaut worden. Ein anderer Fall hat es sogar bis ins Fernsehen und in diverse überregionale Tageszeitungen geschafft: Die 51-jährige Krankenschwester …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… sein. Damit erzielt der Vermieter mit einer „normalen“ Vermietung gerade mal ein Achtel der Miete, die er für eine Flüchtlingsunterkunft erzielen könnte – ein Mehrerlös von 87% ist bei einer Freikündigung der Wohnung möglich. Jeder …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… eine Flüchtlingsunterkunft in Form einer Notunterkunft oder Gemeinschaftsunterkunft errichten und betreiben, so wird es, um den Zuschlag seitens der Kommune zu erhalten, unumgänglich sein, ein schlüssiges Betreiberkonzept und eine den regionalen Bedingungen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… übergeben. Während dieses Verfahrens verbleibt er in der Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Frankfurter Flughafens. Der Mann erkrankt derart schwer, dass er infolge einer Mandel- und Nebenhöhlenentzündung, Bronchitis sowie …