92 Ergebnisse für Landgericht
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… in den ersten Instanzen dennoch Erfolg. Erst der BGH kippte das Urteil und verwies den Fall an das zuständige Landgericht zurück. Dieses habe zwar die Härtegründe der Mieter erkannt und formal als wahr unterstellt. Dann habe das Gericht …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Die guten Erfolgsaussichten beruhen auch auf Urteilen der Landgerichte Hamburg und Münster, da der Emissionsprospekt des Wölbern Frankreich 04 erhebliche Fehler aufweist. Auch das OLG Hamburg soll bereits signalisiert haben …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sich die Schadenssumme aus diesen 1470 Klagen auf 1,9 Milliarden Euro. Anhängig sind aber noch weitere Klagen beim Landgericht Braunschweig, sodass das Gesamtvolumen der Forderungen gegen den Volkswagen-Konzern auf rund 8,8 Milliarden Euro …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S 115 …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… unangemessen benachteilige. Denn die Verwendung der SMS/TAN liege überwiegend im Interesse der Sparkasse, um ihrer Pflicht zur Absicherung ihres Online-Zahlungssystems nachzukommen. Die Klage ist sowohl vor dem Landgericht Frankfurt …
25.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zweckentfremdet wurden. Allerdings waren wohl auch schon die Angaben im Emissionsprospekt fehlerhaft bzw. irreführend, wie die Landgerichte Münster und Hamburg festgestellt haben. Insbesondere geht es dabei um die Angaben zur Haftung …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sie den Widerruf und klagten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage zwar ab, der BGH kam allerdings zu einer anderen Auffassung. Die Widerrufsbelehrung sei nicht eindeutig formuliert …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… oder einer Loggia auch Grenzen gesetzt, wie ein Beschluss des Landgerichts München vom 8. November 2016 zeigt (Az.: 31 S 123717/16) . Konkret hatte ein Mieter einer im dritten Stockwerk liegenden Wohnung auf seiner Loggia einen jungen …
07.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sichere Geldanlage sind, haben Millionen von Anlegern in den vergangenen Monaten erlebt. Mehrere hundert Insolvenzen bei Schiffsfonds sprechen eine deutliche Sprache. Das Landgericht Itzehoe hat …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… das Amtsgericht die Klage abwies, entschied das Landgericht, dass die Eigentümergemeinschaft dem Bau einer solchen Anlage zustimmen muss, wenn der Kläger oder eine von ihm gegründete GbR die Bau- und Unterhaltungskosten übernimmt. Streit um …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Zumindest, wenn es nach der Rechtsprechung des Landgerichts Regensburg geht. Denn das Landgericht hat gleich zu Anfang des Jahres für ein aufsehenerregendes Urteil gesorgt, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Das Landgericht entschied …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ein berufsrechtlich nicht akzeptables Vergehen, sondern unter Umständen auch ein wettbewerbsrechtliches Problem. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil aus dem Juni 2016 deutlich gemacht, dass sich Mediziner umgehend um die Korrektur …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… endet nicht zum Monatsende, sondern auf den Tag genau ein Jahr nach Zugang der jeweils strittigen Nebenkostenabrechnung. Die geltende Rechtsprechung hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil nochmals unterstrichen und damit keinen …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Komplikationen einzustehen habe, da diese eine Folge der fehlerhaft durchgeführten ersten Operation seien. Die Berufung der Klägerin gegen das landgerichtliche Urteil war überwiegend erfolgreich. Das durch medizinische Sachverständige beratene …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin erwirkte. Diese wurde im März 2009 vom Landgericht Frankfurt rechtskräftig zur Zahlung von rund 700.000 Euro verurteilt. Mit der Einrede der Verjährung hatte die Frau keinen Erfolg …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dieser auf Schadensersatz. Nach dem Urteil des Landgerichtes zugunsten des Vermieters bestätigte auch das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Schadensersatzforderung. Dem Vermieter habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der fehlerhaften …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Anders als die Vorinstanzen, das Landgericht Heidelberg und das Oberlandesgericht Karlsruhe, entschied der BGH …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bei Verbraucherdarlehen entscheiden sollen. Wie der BGH mitteilt, kommt es nicht zur Verhandlung, da die beklagte Bank die Revision zurückgezogen habe. Damit ist nun ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach rechtskräftig (Az.: 2 S 29/15 …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer komplexen Abwägung aller Umstände des Einzelfalles bedarf . Unter Berücksichtigung dessen ha b e das Landgericht in der Berufung die schwerwiegenden persönlichen Härtegründe des Beklagten nicht richtig bewertet. Der persönliche Härtegrund …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… wiesen die Schadensersatzlage ab, ließen aber die Revision vor dem BGH zu. Der Bundesgerichtshof gab das Verfahren zurück an das Landgericht mit der Auflage, die Eingaben der Mieter neu zu bewerten, da der Eigebedarf möglicherweise …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Download über einen ungesicherten WLAN-Hotspot eines Gewerbetreibenden in München und die darauffolgende Klage des Musik-Labels. Das Landgericht München sah es zwar als erwiesen an, dass der WLAN-Betreiber den illegalen Download nicht selbst …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Landgericht Mönchengladbach gab seiner Klage in zweiter Instanz statt ( Az.: 2 S 29/15 ). Die Bestimmung zum Individualbeitrag verstoße gegen das Transparenzgebot und sei dementsprechend unwirksam. Bei dieser Bestimmung handele es sich um …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu gern lässt der Patient sich vom Chefarzt behandeln und ebenso gern rechnet der Chefarzt diese Leistung auch besonders ab. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil aus Mai 2016 (Urteil vom 04.05.2016 – Az. 13 S 123/15) festgestellt …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Denn die verspäteten Mietzahlungen seien nicht durch die Mieterin, sondern durch das Jobcenter erfolgt. Dies könne der Mieterin nicht angelastet werden. Das Landgericht Hamburg hob das Urteil auf, sah aber zahlreiche unklare Rechtsfragen …