93 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Denn die verspäteten Mietzahlungen seien nicht durch die Mieterin, sondern durch das Jobcenter erfolgt. Dies könne der Mieterin nicht angelastet werden. Das Landgericht Hamburg hob das Urteil auf, sah aber zahlreiche unklare Rechtsfragen …
|
10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… beenden und hatten beim zuständigen Betreuungsgericht einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB beantragt, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerrufen sollte. Das Landgericht entsprach diesem Wunsch. Nach dem Gang …
|
20.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… war. Die Räumungsklage – stattgebegeben vom Amtsgericht – wurde vom Landgericht abgewiesen, weil die Kündigung erst sieben Monate nach Vorliegen des Kündigungsgrundes (Zahlungsverzug) ausgesprochen worden war. Der unter anderem für …
|
19.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz besonders in Großstädten, aber auch zunehmend in ländlichen Regionen entwickeln sich Graffiti-Schmierereien zum Ärgernis für Hauseigentümer. Mieter können es nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts aber gelassen sehen …
|
18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
|
01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Sachmangels vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises – Mit Erfolg vor dem Landgericht, die Berufungsinstanz wies die Klage ab und auch die Revision vor dem BGH brachte den Kläger nicht ans Ziel. Die Kammer entschied …
|
22.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht : „Auch die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Verträge weisen mehr oder weniger grobe Fehler in den Widerrufsbelehrungen auf!“ Mehrere deutsche Landgerichte haben …
|
15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mit einer Abmahnung zur Klärung der rechtlich nicht zulässigen Situation auffordern und sich die durch die Abmahnung entstehenden Kosten erstatten lassen!“ Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über eine entsprechende Abmahnung zu entscheiden …
|
03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Verkäufer eines Hauses arglistig täuscht und Schäden verschweigt, dann hat er auch der Makler keinen Anspruch auf die Maklerprovision. Das Landgericht Frankfurt Oder (AZ: 12 O 236/14) hat dazu im Januar 2016 eine entsprechende …
|
03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Renoviert übernommen“? Das Berliner Landgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 9. Februar 2016 entschieden, dass eine vom Vermieter übergebene Vergütung zum Zweck der Renovierung nicht gleichbedeutend ist mit der Übergabe einer komplett …
|
23.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Darlehensverträge geschlossen, von denen drei noch laufen. Im Juni 2014 erfolgte der Widerruf der Verträge. Der Verbraucher klagte auf Feststellung, dass die Darlehensverhältnisse durch den Widerruf beendet seien. Sowohl das Landgericht …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015 …
10.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zum Beispiel dann, wenn über ein Jahr lang Baulärm und sonstige Unannehmlichkeiten hingenommen werden müssen. Das Landgericht Berlin (Urteil v. 17.02.2016, Az.: 65 S 301/15) hatte über strittige Bauarbeiten zur Modernisierung einer Wohnung …
04.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… an eine ordentliche Risikoaufklärung erfüllte sie dadurch aber nicht, auch wenn sie auf die im Prospekt deutlich markierten Risiken hingewiesen hatte. Dem Landgericht Frankfurt reichte die fristgerechte Übermittlung des Prospektes …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Darüber war die Klägerin nicht informiert worden. Dem Antrag der Klägerin auf Zahlung und Feststellung hatte das Landgericht Köln unter dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Beratungspflichtverletzung bereits teilweise stattgegeben …
15.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Amtsgerichtes, das einer Mietminderung eine deutliche Absage erteilt hatte – im Gegensatz zum Landgericht. Mit Urteil vom 13. April 2016 (VIII ZR 198/15) hat es der Vermieter nun abschließend schriftlich: Er darf weiter das Vorhandensein …
|
13.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… seien. Die Bank vertritt hingegen die Auffassung, dass die Kreditverträge noch laufen und die Darlehensnehmer nach wie vor ihren Verpflichtungen aus den Verträgen nachkommen müssten. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht …
|
05.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und klagte auf Rückzahlung des geleisteten Aufhebungsentgelts. Die Klage war sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich. Durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung sei der Widerruf wirksam erfolgt, so das OLG …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auch die Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgeltes. Das Landgericht Stuttgart gab den Darlehensnehmern Recht, das Berufungsgericht – OLG Stuttgart - wies die Berufung der betroffenen Bank zurück, ließ aber eine Überprüfung durch den BGH …
|
04.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… schließlich das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos sowie hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigte. Diese Kündigung landete schließlich vor dem Landgericht Leipzig. Dieses verurteilte den Restaurantbesitzer das Mietobjekt …