69 Ergebnisse für Landgericht
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… der Abschalteinrichtung oder welcher Grund für ein Software-Update angeführt wird: Die Chancen sind mittlerweile besser denn je, dass der betroffene Pkw-Eigentümer für das illegale Verhalten der Hersteller Schadensersatz erhält. Viele Landgerichte …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang die Strafverfolgungsbehörden vorgehen, ist wegen der relativen Geringfügigkeit der Handlungen in der Hand der Staatsanwaltschaften und der Amts-/ Landgerichte. Höhere Gerichte haben sich hierzu …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Streit um die Höhe von Nachbars Hecke gehört zu den Klassikern der Nachbarrechts-Streitigkeiten. Das Landgericht Freiburg entscheidet falsch über einen wichtigen Aspekt (Urteil vom 07.12.2017 – 3 S 171/16), so Rechtsanwalt Anton …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ja doch nicht verpflichtet, er hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Bisher hatte die Rechtsprechung dem Eigentümer geholfen, indem sie bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften beide Augen zudrückte. So erließ das Landgericht Leipzig (Az. 5 T 753/16) auf Antrag …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ausrüsten. Das lehnen die anderen Eigentümer ab. Der Eigentümer zieht vor das Landgericht München – und verliert (Urteil vom 21.01.2016 – 36 S 2041/15 WEG) . Aus dem Wohnungseigentumsgesetz lasse sich kein Anspruch ableiten …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… geltend. Sie scheiterten sowohl vor dem Landgericht Verden als auch vor dem Oberlandesgericht Celle. Letzten Endes wies auch der Bundesgerichtshof die Revision der Käufer zurück (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) . In seiner Begründung …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vom 29.04.2015 – 220 C 482/14) als auch vor dem Landgericht Köln (Beschluss vom 26.10.2015 – 10 S 88/15) . Der Mieter sei auf der Grundlage von § 555d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet, den Einbau von Rauchwarnmeldern …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dem Mieter auf Kosten des Vermieters die Wohnung zu erhalten. Die Interessen, Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten des Vermieters wurden auf dem Altar des Mieterschutzes geopfert. An dieser Rechtsprechung hat sich auch das Landgericht Mannheim …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Hamburg-Sankt Georg (Urteil vom ein 30.5.2013 – 920 C 16 / 13) und beim Landgericht Hamburg (Urteil vom 16.1.2014 – 334 S 37 / 13) hatte die Mieterin keinen Erfolg. Beide Gerichte sind der Auffassung, allein aus der Verletzung …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat in seinem Urteil vom 30. April 2008 (Az. 1 S 27 / 07) die Vermietung von acht Wohnungen in einem Wohngebäude als eine bloße Verwaltung eigenen Vermögens …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… handelt. Das Landgericht Berlin als erste Instanz nahm an, es handele sich um ein Wohnraummietverhältnis und wies die Räumungsklage mangels sachlicher Zuständigkeit als unzulässig ab. Auch vor dem (zuständigen) Amtsgericht hätte die Klage …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der künftige Erbe darf seine Erbberechtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Darum ging es: Die Eltern zweiter erwachsener Töchter hatten …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich. Sowohl das Amtsgericht Hamburg als auch das Landgericht Hamburg geben dem Mieter Recht. Der Vermieter gibt sich nicht geschlagen und sieht den Fall vor dem Bundesgerichtshof. Dort hat der Vermieter Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Landgericht Hamburg die Auseinandersetzung - natürlich „salomonisch". Das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche berechtigt den Inhaber zu einer „gärtnerischen Nutzung". Dazu gehört auch die Befugnis zur „gärtnerischen Umgestaltung". Dazu …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Das sind immerhin 4.668 Euro. Wem aber gehört das Geld? Das muss der Eigentümer bzw. dessen Erbe beweisen. Im hier entschiedenen Fall ( Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2012 - 15 O 103/11 ) konnte die Erbin einer früheren Eigentümerin …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Investition = Alleinerbschaft abzüglich Pflichtteil. Ihr verstorbener Mann, dessen Erbin sie geworden sei, habe die Hausmodernisierung nur im Vertrauen auf die Erbschaft finanziert. In den ersten beiden Instanzen vor dem Landgericht Nürnberg …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht (mehr) überbürdet werden, meint das Landgericht Köln (Urteil vom 30.08.2012 - 1 S 52/11) . Sie sollen in diesem Fall nicht einmal mehr verpflichtet sein, Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten zu beauftragen. Die Tendenz …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden. Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner" kann zur Minderung der Miete berechtigen. Soi eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Rund 2 …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… es immerhin bis zum Bundesgerichtshof. Vor dem (mieterfreundlichen) Amtsgericht findet der Mieter Verständnis und offene Ohren. Das Landgericht jedoch verurteilt ihn zur Zahlung. Auch beim Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.11.2012 - VIII ZR 119 …