68 Ergebnisse für Landgericht
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… er Böhmermanns Bild und Namen nutzte, um seinen Honig zu bewerben. Das Landgericht Dresden entschied jedoch zugunsten von Heinzig, indem es die Werbeaktion als zulässig erachtete. Das Gericht argumentierte, dass die Aktion unter das Recht der freien …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg im Sommer 2023 in Auftrag gegeben wurde, liefert keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Während das Landgericht Potsdam und das Amtsgericht München I einen Anfangsverdacht sahen, bewertet das Gutachten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 € vorbehalten blieb. Das Landgericht Marburg bestätigte später den Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 80,00 €. Die Berufung des Angeklagten wurde als unbegründet …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand möchte seinen letzten Willen festlegen, aber anstatt ein Testament zu schreiben, gibt er mündliche Anweisungen. Ist das rechtlich bindend? Ein aktuelles Urteil ( Landgericht (LG) Wuppertal, Urt. v. 6.3.2023 (2 …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… im Detail Zwei Abteilungen des Bundesgerichtshofs haben Urteile in ähnlichen Fällen gefällt. In beiden Fällen ging es um gefährliche Körperverletzung. Der 2. Strafsenat hat das Urteil des Landgerichts bestätigt und den Angeklagten zu 2,5 Jahren …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Skandals hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist eines der ersten …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… laut der Nachrichtenagentur dpa rund 350 Klagen eingereicht, hauptsächlich von zwei Kanzleien, die den Großteil der Mandanten vertreten, die Schadensersatz wegen möglicher Impfschäden geltend machen. Fallbeispiel: Landgericht Rottweil …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Eine Frau hat vor dem Mainzer Landgericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptet, nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca einen vollständigen Hörverlust erlitten zu haben. Sie fordert ein Schmerzensgeld …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Ansicht, dass das Bezugsrecht weiterhin gültig war und der Lebensgefährte der Versicherungsnehmerin Anspruch auf die Todesfallleistung hatte. Das Landgericht gab der Klage der Versicherungsgesellschaft statt, während das Oberlandesgericht …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… im Erbscheinsverfahren verbindlich über die Frage der Bindungswirkung entschieden wurde. Zusammenfassend hat das Landgericht Wuppertal in einem Urteil vom 6. Januar 2023 ( 2 O 298/19 ) festgestellt, dass der Beginn der Ausschlagungsfrist …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… angefertigt, das ergab, dass die Frau aufgrund von Wahnvorstellungen nicht in der Lage war, ein gültiges Testament zu erstellen. Das Landgericht Hannover bewertete das Gutachten als überzeugend und stellte im Dezember 2021 fest …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eines Verteidigers. Jedoch hat der Beschuldigte aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse Anspruch auf die Dienste eines Dolmetschers. Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 01.12.2023 - 7 Qs 8/22 …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Jede betroffene Person kann sich darauf unmittelbar berufen. Übertragen auf § 184b StGB bedeutet diese klare Rechtsprechung des EuGH: Amts- und Landgerichte müssen der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verhelfen und dürfen hierzu …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Europäischen Gerichthofs hierzu bestärken diese Verbraucherrechte. Auch der Bundesgerichthof, maßgebende Instanz für die Landgerichte, die meistens als zuständige Erstgerichte über die individuellen Klagen betroffener PKW-Eigentümer …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankfurt an der Oder (LG Beschl. v. 27.07.2022 - 24 Qs 45/22 ) hat entschieden, dass bei einem Angeklagten, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II./Hartz IV) bezieht und finanziell …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… vom 27. Juli 2021 - Az. 1 O 300/20 - hat das Landgericht Waldshut-Tiengen am Hochrhein einen weiteren Meilenstein für Verbraucher im Abgasskandal gesetzt. Der Klage eines betroffenen Audi-Käufers hat das Landgericht Recht gegeben. Der Käufer …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Frankenthal stellt hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils auf (Urt. v. 11.03.2021, Az. 8 O 308/20). Nach der Entscheidung des LG müssen in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht für die Entziehung …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Landgericht Bonn hatte zwei britische Aktienhändler wegen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun bestätigt und die Revisionen verworfen (Urt. v. 28.07.2021, Az. 1 …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Erben der Kinder auf Eintragung von Vormerkungen in Anspruch. Die Antragsgegner haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat den Eintritt der Verjährung als gegeben angesehen. Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 196 BGB …