69 Ergebnisse für Landgericht
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Erben der Kinder auf Eintragung von Vormerkungen in Anspruch. Die Antragsgegner haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat den Eintritt der Verjährung als gegeben angesehen. Dies deshalb, weil der Anspruch nach § 196 BGB …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene Betrag angegriffen wird- gerade dann, wenn die Erbschaft „knapp“ ist. 2. Grabpflegekosten als Auflage im Testament - untauglich Davor wollte das Landgericht …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… setzen. Ist dort ein Grillverbot vereinbart, müssen sie sich an das Verbot halten. Es bleibt dann nur der Weg zu einem öffentlichen Grillplatz. Sonst droht im Wiederholungsfall, nach einer Abmahnung, die fristlose Kündigung, wie das Landgericht …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… im ersten Strafprozess um die umstrittenen Cum-Ex-Deals eingelegt wurden. Bei diesem komplexen Verfahren ist es jedoch unwahrscheinlich, dass bereits im Juni der BGH eine Entscheidung trifft. Das Landgericht in Bonn hatte am 18.03.2020 gegen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Landgericht Koblenz verurteilt am 1. März 2021 Motoren-Hersteller FCA (Fiat Chrysler Automobiles) Mit Urteil vom 1. März 2021 - Az. 12 O 316/20 - wurde Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal vom Landgericht Koblenz erstmals verurteilt. Seit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… mit Abgasnorm Euro6 verurteilt wird, sondern auch mit Abgasnorm Euro5. Eine wesentliche Entscheidung des Landgerichts Marburg mit weitreichenden Konsequenzen wurde jetzt im Oktober 2020 getroffen. Das Landgericht Marburg hat die Audi AG …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… EA288 mit Abgasnorm Euro6, steht gegen die Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz zu. Das Oberlandesgericht Köln musste hierüber entscheiden, nachdem das Landgericht Köln mit Urteil vom 05.11.2020 zunächst die Klage des Käufers …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… gäbe. Deshalb hat sie eine Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Die Angaben, welche die Deka mache, seien vage Schätzungen, in welche noch nicht ein mal alle Unternehmen des Fonds einberechnet seien. Kunden erfahren dies erst …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Soforthilfe, welche derzeit Polizei- und Justizbehörden im ganzen Land beschäftigen. Vor dem Landgericht München wird derzeit ein Fall verhandelt, in dem es um Betrug in der Größenordnung von mehr als 2,5 Millionen Euro geht. Ein Urteil …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wegen Dopings wurde der Angeklagte Mediziner Mark S. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München hatte den Angeklagten in 24 Fällen schuldig gesprochen. Der Arzt und vier seiner Helfer - welche …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… auf 195 Millionen Euro Schadensersatz aus der Falschberatung verklagt. Der Fall wird wohl von einer Spezialkammer am Landgericht Stuttgart verhandelt. Grund der Klage gegen EY Ernst&Young sei für den Schaden mitverantwortlich …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… einzuklagen. Dies war bislang noch nicht vom Europäischen Gerichtshof entschieden worden. In dem Verfahren des Europäischen Gerichtshofs, welches vom Landgericht Klagenfurt dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt wurde, ging es um 574 …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 deutet darauf hin. Es stellt eine erste Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die BMW AG dar. Rechtsanwalt Felix Fehrenbach macht …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Ehefrau auf Auflösung der Gemeinschaft. Sie soll erfolgen, indem der Nießbrauch unter den Beteiligten zwangsversteigert wird. Die Entscheidung Die Vorinstanzen (Landgericht Schweinfurt, Oberlandesgericht Bamberg) bestätigen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sind, sollen die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte hierfür zuständig sein. Weitere Entwicklungen zur Geldwäsche Nun haben die Bundesländer und Verbände vier Wochen Zeit um eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Erst danach kann der Gesetzentwurf …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Übergabe des PKW an die Daimler AG. Mit vielen anderen Urteilen ist die Daimler AG bereits zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. So unter anderem vom Landgericht Stuttgart am 08.05.2020 wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des Landgerichts Duisburg, verkündet bereits Ende Oktober 2018, ist ein Pkw VW Golf VII Variant 1.6 l TDI, Erstzulassung Januar 2015. Nach der EU-Typengenehmigung erfüllt dieser mit dem Motor Typ EA 288 ausgestattete Golf die Anforderungen der Euro 6-Norm …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …