68 Ergebnisse für Vertrag
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht geboten …
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01.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Vielzahl von Verträgen und Bedingungen, eine kompetente Beratung immer wichtiger wird." Denn ansonsten drohe möglicherweise ein Verlust von Ansprüchen, sagt der Anwalt. Hier einige Fakten, die Rechtsanwalt Penteridis für Sie herausgesucht hat …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die private Kasse nicht. Penteridis: „Jeder sollte für sich in aller Ruhe entscheiden, ob ein Wechsel zur privaten Kasse für ihn sinnvoll ist. Dabei sollten Sie sich nicht von niedrigen Beiträgen zu Beginn des Vertrages blenden lassen, denn …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage ist in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben …
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wird festgestellt, dass Sie vor Abschluss der Versicherung keine leichte Verstauchung hatten, sondern vielmehr eine Bandscheibenvorwölbung. Weil Sie davon keine Kenntnis hatten, haben Sie beim Abschluss des Vertrages das angegeben, was Ihnen …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Haben Sie Fragen? Sprechen Sie uns an. Hinweis: Die Kosten einer Beratung und eines Widerspruchsverfahrens übernimmt die Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht, es sei denn es ist im Vertrag ausdrücklich anders geregelt. Vor einer Beratung klären wir Sie über die Kosten auf.
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des früheren Betriebes anzunehmen ist. Die Beklagte bewirtschaftete bis 31. Dezember 2006 drei Betriebsrestaurants der Regionalniederlassung eines Automobilherstellers. Vertraglich war die Beklagte diesem gegenüber verpflichtet, die anzubietenden …
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… 1 Meter über dem Boden ab. In den dem Vertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen wurde unter anderem geregelt, dass " Kosten für das Entfernen, den Abtransport, die Entsorgung durch Blitzschlag oder Sturm umgestürzter Bäume …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… nach Auffassung des OLG Koblenz vor, wenn es um schwerwiegende Umstände (hier: Verschweigen von Behandlungen wegen Psyche, Erschöpfungszustand, Belastungshypertonie und Schlafstörung) geht und daher evident ist, dass der Agent den Vertrag …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… kann (LG Köln, RuS 2005, 208; so auch der Bundesgerichtshof, BGHZ 141, 137, 143). Ausblick und Praxis-Tipp Da der Zahnarzt nicht in den Vertrag zwischen Patient und Krankenversicherung eingebunden ist, hat er grundsätzlich auch keine Kenntnis …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu montieren, ist nicht das vertragliche Leistungsinteresse, sondern sein Integritätsinteresse betroffen, das von § 280 Abs. 1 BGB geschützt wird (so auch Lorenz , NJW 2009, 1633, 1635). Die Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB liegen …
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Dritten bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt werden müssen, die sonst nur bei Geschäften mit nahe stehenden Personen gelten. Diese Aufzeichnungen müssen enthalten: Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen Verträge und Vereinbarungen genutzte …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… 154 BGB ein Arbeitsvertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Dieser Vorbehalt ist so auszulegen, dass ein endgültiger Vertrag erst mit Errichtung der privatschriftlichen Urkunde zustande kommen soll. (Quelle: LAG München, 3-Sa-280/09 …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten blieb vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts insoweit erfolglos, als sie sich gegen das vorinstanzlich erfolgreiche Begehren des Klägers richtete, trotz der vertraglichen Abrede vom Februar 2005 seien für ihn …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird. Eine solche Verschlechterung liegt zum Beispiel vor, wenn die Gesellschaft Entlassungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… der Zahlungsprobleme des GU Sicherheiten gemäß § 648 a BGB zu fordern. Hierdurch hätte das gesamte Auftragsvolumen abgesichert werden können. Wäre der GU nicht in der Lage gewesen, Sicherheiten zu stellen, hätte der NU den Vertrag kündigen und abrechnen können. Es hätte sich zumindest nicht der Schaden noch durch die nicht bezahlte Fortsetzung der Arbeiten vergrößert.