68 Ergebnisse für Vertrag
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13.08.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Probleme musste er diese Tätigkeit aufgeben. Er beantragte bei der Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente aus zwei Verträgen. „Anstatt jedoch zu zahlen, hat die Versicherung behauptet, unser Mandant habe beim Abschluss der Verträge …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… nicht für vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen gilt. Vermieterfreundlich ist auch eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin (Beschluss vom 06.03.2018 – 67 S 22/18), indem der Vermieter wegen Zahlungsverzuges fristlos und hilfsweise …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Tätigkeit auferlegen darf. Die neue Tätigkeit muss in ihrem Anspruch der alten gleichkommen und so der vertraglich geschuldeten Leistung gerecht werden. Auch eine höhere Vergütung hebt diesen Tatbestand nicht auf (vgl. BAG, Urteil vom 12.12.1984, 7 …
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26.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… von sich aus initiativ gewährt. Auch § 4 Abs. 10 des Arbeitsvertrages führte zu keinem anderen Ergebnis, da diese Norm nicht regelte, was mit dem Urlaubsanspruch geschehen würde, wenn der Arbeitnehmer der vertraglichen Verpflichtung des § 4 …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… gebrauchen. Das Werk ist nach § 633 Abs. 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ist diese nicht vereinbart, reicht es aus, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Mitarbeiterin einen mit „Handelsvertretervertrag“ betitelten Vertrag unterzeichnet. Im Verlauf des Rechtsstreits stellte sich heraus, dass die im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen nicht denen eines Handelsvertretervertrages entsprachen, sondern …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Somit sind anderslautende vertragliche Vereinbarungen möglicherweise ungültig. Die Urlaubszeit soll der Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen, um die Gesundheit des Arbeitnehmers …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
… übergeben wurde. Vielmehr verlangt das Gericht nunmehr einen vertraglich eindeutig erkennbaren, angemessenen Ausgleich, den der Vermieter dem Mieter für die Verpflichtung zur Tragung der Schönheitsreparaturen zu gewähren hat. Nur dann sei …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verträge gekündigt, was zu weiteren finanziellen Nachteilen führt. Faustregel Bei einer verspäteten oder nicht vollständigen Lohnzahlung sollte erst der persönliche Kontakt zum Chef gesucht werden. Oft kann so eine streitige Auseinandersetzung vermieden werden.
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. 4.569,82 €. Kurze Zeit später erfolgte dann der Widerruf des Vertrags durch die Kreditnehmer. Bei der Auslegung der vorformulierten Widerrufsbelehrung kam der BGH zu dem Schluss, dass diese nicht deutlich genug formuliert …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… beider Klauseltypen, die allein für sich wirksam wären, in einem Vertrag aufgrund des Summierungseffektes eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und führt somit zur Unwirksamkeit beider Klauseln. Im Ergebnis muss dann der Mieter …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen …
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14.02.2018
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… und die Wahrscheinlichkeit, dass dabei ein Schaden eintritt, sei erfahrungsgemäß gering. Springt die Haftpflichtversicherung des helfenden Nachbarn ein? Viele haben eine private Haftpflichtversicherung. Zwar haben die meisten dieser Verträge …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Verträge begleiten nicht nur Unternehmer, sondern auch jede Privatperson im täglichen Leben. Jeder von uns schließt sie ab – oft mehrmals täglich. Vom Einkauf beim Bäcker oder dem Abschluss eines Handyvertrags bis hin zum Arbeitsvertrag …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Was ist charakteristisch für einen Franchise-Vertrag? Wie stark darf ein Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmer einschränken? Welche Vorschriften sind rechtswirksam, welche gehen zu weit? Vor dem OLG Düsseldorf stritten 2 Parteien um …
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17.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… So sieht es im Übrigen auch das für den Landgerichtsbezirk Paderborn zuständige OLG Hamm (Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14). Verbraucher, die mit Banken Darlehensverträge geschlossen haben und sich von dem Vertrag beispielsweise wegen …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… erst, wenn die Bank den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Recht informiert, dass der Vertrag widerrufen werden kann. Tatsächlich enthalten die Widerrufsbelehrungen aber oft Fehler, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde …
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… normale“ Arbeitnehmer und befristete Verträge über mehr als zwei Jahre unzulässig wären. Das hieße auch, dass eine Kündigung durch einen Profiverein den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegen würde. Das bedeutet …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Vertrages - und zwar, weil der Kunde beim Abschluss des Vertrages angeblich bewusst falsche Angaben gemacht hat. Dem Kunden werden oftmals betrügerische Absichten unterstellt - dabei hat der Kunde z. B. nur vergessen, dass er wegen …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Kläger die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2008 verlangt. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der vertraglich vereinbarte Freiwilligkeitsvorbehalt habe die Entstehung eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil …