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Einstandspfllicht des Arbeitgebers für Leistungen externer Versorgungsträger
Einstandspfllicht des Arbeitgebers für Leistungen externer Versorgungsträger
| 09.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen auch …
Kündigung durch Arbeitnehmer selbst – Vorsicht ist geboten!
Kündigung durch Arbeitnehmer selbst – Vorsicht ist geboten!
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit in einem Arbeitsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Kündigungsfrist im Grunde vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Risikobehaftet ist die arbeitnehmerseitige Kündigung vor dem Hintergrund, dass der …
Erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen
Erkrankte Arbeitnehmer müssen nicht an Personalgesprächen teilnehmen
| 16.11.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen: 10 AZR 596/15) entschieden, dass erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, an Personalgesprächen teilzunehmen. Im Fall klagte ein …
Soka-Bau: Besteht aktuell eine Beitragspflicht?
Soka-Bau: Besteht aktuell eine Beitragspflicht?
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ausgangslage Auf Grund zweier Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 (vgl. Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15 und Az.: 10 ABR 48/15) können in den vergangenen Jahren an die Soka-Bau gezahlte Beiträge …
Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer i.d.R. nicht z. Teilnahme am Personalgespräch im Betrieb verpflichtet
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 2.11.2016, 10 AZR 596/15 Grundsätzlich besteht für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer keinerlei Verpflichtung, auf Weisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
Gericht setzt Bonus für Managing Director fest
Gericht setzt Bonus für Managing Director fest
| 08.11.2016 von Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Über Boni wird gerne gestritten, insbesondere wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Durchsetzung von Bonusansprüchen – gerade im Bankenbereich – für die …
Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit
Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen, wie …
Frau klagt wegen unschöner Unterschrift des Chefs auf ihrem Arbeitszeugnis
Frau klagt wegen unschöner Unterschrift des Chefs auf ihrem Arbeitszeugnis
| 25.10.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Es dürfte mittlerweile landläufig bekannt sein, dass Arbeitszeugnisse wohlwollend formuliert sein müssen, um dem Arbeitnehmer das berufliche Fortkommen nicht zu erschweren. Allerdings bietet diese Vorgabe der Rechtsprechung den …
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
Kommt eine große Kündigungswelle auf den Bankensektor zu?
| 22.10.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
Commerzbank: Infos für Arbeitnehmer/-innen zum Stellenabbau
Commerzbank: Infos für Arbeitnehmer/-innen zum Stellenabbau
| 07.10.2016 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Am vergangenen Donnerstag, dem 29.09.2016, hat die die Commerzbank AG ihre neue Strategie vorgestellt. Ziel der Commerzbank 4.0 ist, die führende Bank in Deutschland für Privat- Unternehmer- und Firmenkunden zu werden. Gleichzeitig wurde …
SOKA-BAU: Keine Beitragspflicht von Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar bis Dezember 2014
SOKA-BAU: Keine Beitragspflicht von Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar bis Dezember 2014
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
700 Entlassungen – Aus für das IT-Traditionsunternehmen CSC in Wiesbaden
700 Entlassungen – Aus für das IT-Traditionsunternehmen CSC in Wiesbaden
| 02.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
CSC ist ein bedeutsamer Arbeitgeber für die Region Wiesbaden und galt lange Jahre als zuverlässiger und sicherer Arbeitgeber. Der IT-Dienstleister will aber nun den Deutschland-Standort Wiesbaden schließen und damit bis zu 700 Arbeitsplätze …
Commerzbank – Kündigungen wegen Stellenabbaus
Commerzbank – Kündigungen wegen Stellenabbaus
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Nach Medienberichten plant die Commerzbank den Abbau von bis zu 10.000 Arbeitsstellen. Man spricht in einem solchen Fall von einer Massenentlassung. Für die betroffenen Mitarbeiter stellt dies in der Regel einen herben Einschnitt in das …
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach künstlicher Befruchtung (BAG, Az. 2 AZR 237/14)
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft nach künstlicher Befruchtung (BAG, Az. 2 AZR 237/14)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das BAG hat in dem Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 – über die Klage einer Frau entschieden, welche sich gegen die Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte. Dieser hat, nachdem die Klägerin ihm mitgeteilt hatte, sie wolle einen neuen Versuch …
Kündigungsschutz im Alter (BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
Kündigungsschutz im Alter (BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb gem. § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam ist. Das BAG hatte über ein …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
BAG-Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14 Behält sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen …
Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer Mindestlohnverordnung sind unwirksam
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 24.08.2016, 5 AZR 703/15 Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des BAG ist eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, soweit sie auch den …
Kündigung vor Dienstantritt
Kündigung vor Dienstantritt
| 26.08.2016 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit nach § 17 BEEG
Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit nach § 17 BEEG
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Kürzungsrecht des Arbeitgebers bei Elternzeit-Urlaub Der Arbeitnehmer wundert sich oft, dass der Arbeitgeber den während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruch kürzt und fragt an, ob das rechtlich zulässig ist. Nach § 17 BEEG ist das …
Das Arbeitszeugnis – Darauf haben Sie zu achten!
Das Arbeitszeugnis – Darauf haben Sie zu achten!
| 11.07.2017 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das qualifizierte Arbeitszeugnis Die enorme Wichtigkeit eines Arbeitszeugnisses bei Bewerbungen darf ein Arbeitnehmer in Deutschland nicht unterschätzen. Das Arbeitszeugnis dient dem Nachweis für bisher erbrachte Arbeitsleistungen bei …
Pokémon Go auf der Arbeit: Monsterjagd im Büro
Pokémon Go auf der Arbeit: Monsterjagd im Büro
| 28.07.2016 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Überall sind sie dieser Tage zu sehen, die Pokémon-Taschenmonsterjäger. Auf der Straße, in Parks und sonstigen Einrichtungen sind sie derzeit zu finden und sorgen für reges Treiben aller Altersgruppen auf den Straßen. Doch wie ist es mit …
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
Möglichkeit einer vorgezogenen Rente kein Kriterium zur Absenkung der Abfindung bei Massenentlassung
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Schwerbehinderung mit der Folge der Möglichkeit vorzeitigen Rentenbezugs aufgrund Schwerbehinderung kann nicht als Kriterium zur Senkung einer Abfindung bei Massenentlassung herangezogen werden, LAG Hamm, 02.06.2016, Az.: 11 Sa 1344/15 …