725 Ergebnisse für BGB
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04.07.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… werden, die Kosten gehen auf Grund der gesetzlichen Regelung in § 1968 BGB zu Lasten der Erbmasse. Geregelt wird in einer Beerdigungsverfügung üblicherweise die Art der Bestattung und der Beisetzung, die zu benachrichtigenden Personen …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… nicht von entsprechender Klarheit ist. Mit dieser Formulierung kann seitens des Erblassers eine Ausgleichung (§ 2316 I BGB), eine Anrechnung (§ 2315 I BGB) oder eine kumulative Ausgleichung und Anrechnung (§ 2316 IV BGB) gewollt …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig muss der Besteller dem Bauunternehmer gemäß § 634 Nr. 4, 280, 281 BGB eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, bevor ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Beschädigt allerdings der Werkunternehmer im Rahmen der Ausführung …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… ist gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 278 BGB aber dann gegeben, wenn der Verkaufswert des Hauses durch den früheren nunmehr behobenen Mangel beeinflusst wird. Bei Bauwerken entsteht ein geringerer Verkaufswert dadurch, dass auf dem Immobilienmarkt …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Abnahme. Konkurrierende deliktische Ansprüche verjähren nunmehr in zehn Jahren bzw. drei Jahren ab Kenntnis. Für Vertragsverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 begründet wurden ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Baumangel im Sinne des § 633 BGB liegt auch dann vor, wenn die Wärmedämmung entsprechend den Regeln der Technik zwar einwandfrei hergestellt worden ist, allerdings schon nach kurzer Zeit Algenbefall aufweist. Der Erwerber einer neu …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… eine Werkleistung mangelhaft erbracht, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Die §§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB und 634 Nr. 1 BGB sehen für den Fall, dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wurde …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine BGB-Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich begründet und ist auf lange Dauer angelegt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Erbengemeinschaft ist im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft nicht rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach § 2048 BGB kann der Erblasser eine Teilungsanordnung im Testament verfügen, wenn mehrere Personen erben, wodurch er die Verteilung des Nachlasses unter den Miterben festlegt, jedoch die gesetzlich festgelegten Erbquoten in der Regel …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter bestimmten Umständen kann in Anwesenheit von drei Zeugen ein Nottestament errichtet werden, falls die Errichtung eines Testaments vor dem Notar nicht möglich ist, sei es bei naher Todesgefahr, (§ 2250 Abs. 2 BGB …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) bedeutet eine Auflage, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, mittels eines Testaments oder Erbvertrags in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, denenzufolge die Erben …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… als beim Testament - bei dem Erbvertrag bereits zu Lebzeiten unwiderruflich fest, denn er kann diesen Erbvertrag ohne Zustimmung seines Vertragspartners in der Regel nicht mehr auflösen oder ändern. (Gesetzliche Regelungen zum Erbvertrag: BGB, §§ 2274 bis 2302.) Frankfurter Rechtsanwalt für Erbrecht Dr. Dr. Iranbomy www.law-recht.com
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Liquiditätsengpässe vermieden werden. Auch aus erbschaftssteuerlichen Gründen kann der Abschluss einer Lebensversicherung vorteilhaft sein, denn die Lebensversicherung ist gemäß §§ 328, 330 BGB ein Vertrag zu Gunsten Dritter bei Todesfall …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… zufällt. Die Umstände einer Ausschlagung des Erbes sind in mehreren Gesetzen geregelt (BGB § 1484, BGB § 1643, § 1822, § 1942, § 1943). Alle Informationen entsprechen der Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, deswegen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Nacherbe wird kraft einer Verfügung zum Erbe nach einem anderen, dem sogenannten Vorerben, zum Erben berufen (§§ 2100 ff. BGB). Dabei erhält der Nacherbe die Erbschaft erst bei Eintreten des Ereignisses, an welches die Nacherbschaft …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB …
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30.07.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… nicht bereits durch Erreichen der Pubertät außer Kraft gesetzt ist. Daher kann unter Anwendung Deutschen Rechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB die alleinige elterliche Sorge der Mutter übertragen werden. Denn es ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mit seiner Entscheidung vom 24.1.2008 (6 AZR 519/07) hat sich das Bundesarbeitsgericht sehr umfassend mit den Fragen befasst, welche Anforderungen an die Unterzeichnung einer Kündigungserklärung zu stellen sind: "Die in § 623 BGB …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… höchstens 190,00 EUR plus MWST. Damit die Anwaltsgebühr auf 190 EUR beschränkt wird, müssen somit im Allgemeinen drei Voraussetzungen erfüllt sein. 1. Der Mandant muss als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB mandatieren. 2. Die Beratung erfolgt …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… dass die Klägerin zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereit sei, sobald die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt sei, vermag dies an der vom Arbeitsgericht festgestellten anhaltenden Leistungsunwilligkeit nichts zu ändern. In § 294 BGB …