733 Ergebnisse
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. Der Kläger, der …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Gesetzesentwurf Hamburgs zu § 112 StPO sieht eine Änderung dieses Paragrafen vor. (BR-Drucksache 24/11). Bei den Haftgründen in § 112 a StPO sollen in einer neuen Ziffer die Straftatbestände der Raub- und räuberischen Erpressungsdelikte …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Man stelle sich vor: Ein 17-jähriger Junge überfällt einen gleichaltrigen Mitschüler oder einen Erwachsenen in einem Bahnhof. Das Opfer wehrt sich und wird durch ein Messer des Täters an der Hand schwer verletzt. Der Täter erbeutet ein …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Staatsanwaltschaften gehen immer mehr dazu über, § 81g Strafprozessordnung (StPO) weit auszulegen, um die DNA-Datei des Bundeskriminalamtes zum Zwecke der Strafverfolgung zu erweitern. § 81g Abs. 1 StPO in der seit 01.11.2005 geltenden …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) befindet sich ein 52 Jahre alter Iraner wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo seit Oktober 2009 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt auch …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Seit einiger Zeit müssen sich deutsche Strafverfolgungsorgane und Gerichte gehäuft mit der unerlaubten Einfuhr von Roh-Opium in nicht geringer Menge auseinandersetzen und strafrechtlich beurteilen. Derzeit laufen schwerpunktmäßig …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche Verhaltensregeln sind nach einer Entscheidung des …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Kann man deutsches Recht eins zu eins in einer absolut rechtlosen Umgebung wie in oder vor Somalia anwenden? Ja. Die Antwort dazu gibt das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraph 6 Nr. 3 StGB (Angriffe auf den Seeverkehr). Dort ist der …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Haft Sie, ein Verwandter oder ein Freund(in) sind verhaftet worden? Schalten Sie sofort einen Anwalt (M/W) ein! Der Anwalt kann direkt reagieren und die Weichen für Sie "neu" stellen und grundsätzlich erreichen, dass Sie von der Haft …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ob nun Führerschein oder Fahrerlaubnis – so groß kann der Unterschied doch gar nicht sein?! Doch! Die Begriffe werden zwar häufig synonym verwendet, bedeuten aber doch beide etwas anderes. Wer ohne Fahrerlaubnis unterwegs ist, hat keine …