802 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… den Ausgleich der Renten. - Unter Umständen möchte einer der getrennt lebenden Partner irgendwann wieder heiraten. Dann muss die vorherige Ehe zuvor geschieden worden sein. - Solange die Ehe besteht, ist der andere Ehegatte erbberechtigt …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben …
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19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zusatzbeiträge sind Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen oft ein Dorn im Auge. Schließlich zahlt man schon die Kassenbeiträge und die Praxisgebühr. Etwa ein Dutzend Krankenkassen fordern inzwischen diesen monatlichen Zusatzbeitrag …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… beschäftigt. Sie war seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 - mithin fast 1 Jahr …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist, dass einem Versicherten, der eine Rente aus dem Ausland bezieht, die dort angerechneten Versicherungszeiten nicht nochmals für die inländische Rente zugutekommen sollen. Die Gerichte folgern aus dem unzweideutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung …
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01.08.2011
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… dieser Menschen hat einen großen Anteil daran, dass die Gesellschaft mit Leben gefüllt wird. Wer ist gesetzlich unfallversichert? Die ehrenamtliche Tätigkeit wird auch vom Gesetzgeber gewürdigt. Denn die gesetzliche Unfallversicherung …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… das Gericht mit einem eindeutigen „Nein" beantwortet. Wenn ein Geschädigter eine Abfindung statt einer Rente verlangt, muss er nach dem Gesetz einen wichtigen Grund nachweisen. Diesen wichtigen Grund hat das Gericht offenbar nicht gesehen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Nach Erreichen des Rentenalters kommt es nach der Entscheidung des BGH darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte (Rente) hinter denjenigen zurückbleiben …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger hat das Jobcenter die Maßnahme …
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25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Leistungsanspruch des Langzeitarbeitslosen mindern. Im SGB II sind verschiedene Einkommensarten genannt, die bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleiben, etwa die Grundrente von Kriegsopfern. Auch Beihilfen und Renten …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… das OLG Köln am 25.10.2010 (Az.: 4 UF 158/10) eine Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages trotz umfassendem Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen angenommen, dabei auf die Freiheit der Vertragsgestaltung der Ehegatten Bezug genommen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… einer Rente wegen Berufsunfähigkeit hatte sich das Kölner Oberlandesgericht (Urteil vom 03.09.2010, Aktenzeichen 20 U 1/10) zu befassen. Eine Klägerin ging vor Gericht, da sie von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… Versorgungswerken von der staatlichen Förderung einer privaten Altersvorsorge ausgeschlossen. Erhält nun ein Riester-Renten-Vertragsinhaber zunächst - in unberechtigter Weise - die entsprechenden staatlichen Zulagen und kommt so in den Genuss …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… In dem Fall ging es um eine Rentnerin, die seit 01.09.1994 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Ihr fehlten bestimmte Vorversicherungszeiten. Deshalb war sie zunächst von der Versicherungspflicht der Rentner ausgeschlossen. Stattdessen wurde …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der jeweilige Unterhalt tatsächlich ausfällt, wird jedoch jeweils vom Gericht im konkreten Einzelfall festgelegt. Zwar ist die Düsseldorfer Tabelle kein Gesetz, das von den Familienrichtern bei der Festlegung der Bedarfssätze zwingend …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… im Ergebnis Stundenlöhne von maximal ca. 1,80 Euro und minimal sogar unter 1 Euro. Der allgemein verbindliche und damit gesetzliche Mindestlohn betrug hingegen mindestens 7,68 Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg hatte …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Januar 2011 gestrichen. Sozialversicherung Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sinkt von 3.750 auf 3.712,50 Euro Bruttolohn. Für Einkommen über 3.712,50 Euro sind also keine …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… zur Arbeitnehmerüberlassung unwirksam sind. In den Fällen, wenn in Arbeitsverträgen auf die Tarifverträge der CGZP Bezug genommen wurde, kommt nun die gesetzliche Regelung des § 9 Nr. 2 AÜG zur Anwendung, das Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… sind zumindest schuldrechtlich auszugleichen: Renten und Rentenanwartschaften aus den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungen wegen Alters- und Erwerbsminderung, auch dann wenn sie auf beitragsfreien Zeiten, einer Nachversicherung …
12.10.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für Arbeitnehmerinnen ist eine betriebliche Altersvorsorge besonders interessant, da die gesetzliche Rente häufig geringer ausfällt als bei den Männern. Dies kommt vor allem durch Jobpausen wegen Kindererziehung oder durch generell …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einer jetzt besprochenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Anrechnungszeit bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Versicherungsverlauf auch bei fortbestehendem …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Hamburg hat z.B. in einem Urteil vom 08.09.2004 (L 1 RJ 22/04) folgendes entschieden: Der Begriff der „ Erwerbsfähigkeit" ist im Rehabilitationsrecht zwar nicht gesetzlich definiert. Aus dem Zusammenhang von Rehabilitationsmaßnahmen und Renten …