7.640 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur auf die konkrete Musikdatei bezieht. Rechtlich kann folgendes angemerkt werden: Die Frage …
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit zunehmender Verbreitung des Internet kommt es immer wieder vor, dass Internetnutzer unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten. In diesen wird der Abgemahnte aufgefordert, eine vorformulierte strafbewehrte …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Unterlassungsanspruch höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht außergerichtlich durch fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Ganz wichtig: Nicht die dem Abmahnschreiben beigefügte …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ermittelten Internetanschlussinhaber mit der Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrags über 450 EUR an die Track by Track Records UG auf. Ein Internetanschlussinhaber, der eine Abmahnung …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro” je Einzelfall verleiten. Im Wiederholungsfall können die Rasch-Anwälte so Forderungen von einigen zehntausend Euro beanspruchen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf Unterlassung geltend machen. Die Kosten der Abmahnung hat der unberechtigte Nutzer zu tragen, § 97 a II UrhG. Wenn der Nutzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist der Unterlassungsanspruch erledigt. Gibt der Nutzer des Fotos keine …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs kann der Verletzer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer für den Fall …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Was ist eine Unterlassungserklärung? Die Unterlassungserklärung ist die Verpflichtung ein bestimmtes …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… abgeben, um das kostspielige Risiko weiterer Folgeabmahnungen zu minimieren. Eine solche modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung muss jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet sein. Zu dieser rechtlichen Fragestellung …
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… recht frei formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eines pauschalen Abgeltungsbetrages (Anwaltskosten, Auslagen und Schadenersatz). Im konkreten Fall „Alphaville - Catching Rays On Giant” wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 1200 EUR als pauschaler …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auffordern, eine sog. „ strafbewehrte Unterlassungserklärung” sowie etwaige weitere Erklärungen (etwa Anerkennung der Auskunftsverpflichtung und der Schadensersatzpflicht) abzugeben. Eine Verpflichtung des Rechtsinhabers zur Abmahnung besteht …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unterlassungserklärung abzugeben (zumeist vorformuliert), - Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages (Anwaltskosten, Auslagen und Schadensersatz). Im konkreten Fall wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 506 …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt. 2. Was wird mir vorgeworfen? In Filesharing-Abmahnungen wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass über …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und pauschalierten Schadenersatz mitsamt Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Im konkreten Fall „Ali E Radici” wird Schadenersatz 506,- EUR und Rechtsanwaltskosten 350,- EUR …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein pauschaler Abgeltungsbetrag von 850,- EUR gefordert. Für den Fall, dass Sie Adressat einer Abmahnung sind gilt folgendes: 1. Versuchen …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Was ist eine Unterlassungserklärung …
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21.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Die Unterlassungserklärung ist die Verpflichtung ein bestimmtes Verhalten in Zukunft nicht wieder vorzunehmen …
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20.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist die Verpflichtung ein bestimmtes Verhalten …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht zu schlucken hat. Stattdessen kann die Unterlassungserklärung, solange sie strafbewehrt ist, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben werden. Die für den Fall der Zuwiderhandlung anfallende …
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16.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes darstelle. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu bezahlen. Bezüglich der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist Vorsicht geboten. Wer gar keine Unterlassungserklärung abgibt, läuft Gefahr, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dabei …
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Senator Film Verleih GmbH lässt durch Sasse & Partner Rechtsanwälte die Verbreitung des Endzeit-Dramas "The Road" in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Von den angeschriebenen Anschlussinhabern wird die Abgabe einer strafbewehrten …
Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House
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14.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bieten Waldorf Frommer jedoch an, bei Zahlung einer Pauschale von 806 € die tatsächlichen Ansprüche, die angeblich wesentlich höher seien, nicht weiter …