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29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Filesharing an diversen Filmen und Serien ab. In einer uns vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten konkret das Anbieten der Folge „Dead …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt wird in …
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29.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung müssen die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angegeben und versteuert werden. Allerdings können die Fahrtkosten zu den Miet- bzw. Pachtobjekten vom Vermieter bzw. Verpächter normalerweise mit …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei wegweisenden Entscheidungen (BGH 11. Zivilsenat, 4. März 2016, Az: XI ZR 39/15; BGH 11. Zivilsenat, 12. Januar 2016, Az: XI ZR 366/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Streitwert bei dem Widerruf eines …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Mietrichtwerttabelle in Neuss weist aktuell einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 7,43 Euro pro Quadratmeter auf. Aber was bedeutet das konkret für Mieter und Vermieter? Dazu Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner bei AJT …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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29.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sie sind Onlinehändler und gleichzeitig Inhaber einer Wortmarke i. S. d. § 4 MarkenG und/oder gleichzeitig Inhaber einer geschützten geschäftlichen Bezeichnung i. S. d. § 5 MarkenG und sehen sich insbesondere auf Online-Marktportalen häufig …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten eine Klausel, mit der die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter umgelegt wird. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Vor einer neuen Masche des Vorauszahlungsbetruges warnt aktuell die Rechtsanwaltskammer Hamm: Angebliche Notariate bestätigen den Opfern ihren hohen Gewinn – und dass sie allerdings zuvor zur Vorauszahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen kommt Banken wie die Umweltbank teuer zu stehen. Tausende Verbraucher haben bereits erfolgreich alte Darlehen abgelöst und sich so die Chance …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Quantum Leben und die Lebensversicherung Select Investment Bond, Argyle Fund; Anleger sollten Schadenersatzansprüche und Widerruf prüfen lassen: Quantum Leben und die Lebensversicherung Select Investment Bond: Bei der liechtensteinischen …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Scheinselbstständigkeit: „Unsere für Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialrecht verantwortlichen Rechtsanwälte werden im Beratungsalltag immer nach den …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds: Das Amtsgericht Lüneburg hat über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bach am 25. April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Ein bekannter Leipziger Reiseveranstalter erteilte außergerichtlich einer kostenfreien Stornierung einer im Internet gebuchten Tunesien-Reise eine Absage. Die Klägerin wollte ursprünglich mit Partner und Kindern nach Zarzis reisen, sah aus …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Gleichgestellten Arbeitnehmern kommt grundsätzlich der gleiche Schutz wie schwerbehinderten Beschäftigten zugute. Insbesondere genießen sie den besonderen Kündigungsschutz gem. § 68 Abs. 3 SGB IX. 1. Antragsverfahren Der …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Gesetzgeber wird den „Widerrufsjoker“ für Darlehensverträge abschaffen, die zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Jeder Verbraucher hat nur noch bis einschließlich den 21.06.2016 Zeit, seinen Darlehensvertrag zu …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Kommt ein Sachverständiger am Ende seines medizinischen Gutachtens zu der Schlussfolgerung, er wolle der Klägerin nichts unterstellen. Diese müsse sich aber dennoch die Frage gefallen lassen, ob „Absicht dahinter steckt, wenn man den …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Es ist wichtig zu wissen, dass schon die Trennung der Eheleute (also wenn ein Ehepartner in eine andere Wohnung umzieht) rechtliche Folgen auslöst, was die Zahlung von Miete oder Darlehensraten angeht. Dazu sind einige Informationen zu den …