812 Ergebnisse für Bundesagentur für Arbeit
Suche wird geladen …
|
01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch …
|
05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… wird und die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert mit der Begründung, in Wirklichkeit habe eine selbständige Tätigkeit vorgelegt. Diese Fallkonstellation findet sich häufig in Familienbetrieben …
|
03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Einzuhalten sind dabei jedoch die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), d.h. ausländische Verleiher benötigen - ebenso wie deutsche Verleiher - eine Erlaubnis der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit …
|
13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… der Daten durch z. B. Bundes- und Meldebehörden oder die Bundesagentur für Arbeit. Außerdem enthält das ZensG 2011 Regelungen hinsichtlich der Organisation der Befragung, der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und der Qualitätssicherung …
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
|
23.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… bei Zahlung von Krankengeld nach § 43 SGB V ein späterer Beginn der Ruhenszeit zu rechtfertigen ist, wie die Bundesagentur für Arbeit in einigen Verfahren meint/e. Der vom BAG entschiedene Fall ist in der Praxis nicht allzu häufig. Häufiger hatten …
|
07.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bescheid. Auch die Krankenkasse sowie die Bundesagentur für Arbeit werden informiert. Der Bescheid (der Krankenkasse oder der Bescheid der Clearingstelle) ist der Bundesagentur bei der Beantragung von Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld …
|
03.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… und keine Deckungslücke von bis zu 160 Euro in Kauf nehmen müssen, weigert sich die Bundesagentur für Arbeit die Beitragsrückstände vor dem 18.01.2011 zu übernehmen. Nach Aussage er Bundesagentur gäbe es angeblich vor dem 18.01.2011 keine …
|
04.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. (BAG, Urteil vom 22.1.2008-9 AZR 999/06)
|
18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Bundesagentur für Arbeit bis zu der Summe übernommen, die zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 26 Absatz 2 SGB II n.F.). Weiter müssen die gesetzlichen Krankenkassen jetzt von Mitgliedern eine Strafgebühr …
|
31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für …
27.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Blutalkoholkonzentration erwischt worden war. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis für zehn Monate entzogen, was die außerordentliche Kündigung seines Arbeitgebers zu Folge hatte. Der 35jährige Mann aus Kassel bekam von der Bundesagentur für Arbeit …
|
29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Anspruch zu nehmen. Nicht immer werden diese Anforderungen beachtet. So auch in einem Fall einer zur Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit abgeordneten Beamtin. Noch vor Ihrer Abordnung war ihr ein neuer Personalposten übertragen …
|
10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Familienmitgliedes um die Bewilligung von Arbeitlosengeld geht. In letzterem Fall kann es durchaus vorkommen, dass die Bundesagentur für Arbeit von familienhafter Mitarbeit ausgeht und die Zahlung von Arbeitslosengeld ablehnt …
|
22.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten …
|
02.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darum eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt und damit verbunden eine Leistungskürzung eintritt. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung damit …
|
15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
|
10.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum ..., hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden haben, da Ihnen anderenfalls für …
|
04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall …
|
31.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit …
|
18.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ohne vorherige anwaltliche Beratung. Es drohen Ihnen erhebliche Nachteile bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs o.ä.). Ist der Aufhebungsvertrag erst unterzeichnet, ist der Arbeitsplatz regelmäßig …
|
13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
|
29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist vertan. 2. Eigenkündigung durch Arbeitnehmerin Sie selbst können das Arbeitsverhältnis während der gesamten Schwangerschaft kündigen. Beachten Sie aber mögliche Nachteile beim Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit …
|
22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung …
|
13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn, ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit und zuletzt die Bluttests bei Daimler …