8.419 Ergebnisse für Punkte
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… einen Hinweis erhält, wenn das Berufungsgericht in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und dieses deshalb eine Ergänzung des Vorbringens bzw. ein Beweisantritt für erforderlich erhält …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; Für die Punkte a) und b) ergibt sich im Fall Tchibo eine gewisse Wahrscheinlichkeit, Wayks müsste dazu …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtsanwältin Buchmann – strittige Punkte waren vor allem, ob Netzbetreiber „Hersteller“ im Sinne des ProdHaftG sind und wer das Produkt Elektrizität in „den Verkehr gebracht hat“. So lautet der Leitsatz der Entscheidung wörtlich: „BGH, Urteil …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des VW-Konzerns für Diesel-Klagen? Auf drei Punkte wollen wir Sie aufmerksam machen: Durch Stadlers Geständnis ist der Beweis für das betrügerische und sittenwidrige Handeln eines Verantwortlichen erbracht. Das wird auch Auswirkungen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der Kläger finanzierte das Fahrzeug und leistete eine Anzahlung. Das Gericht folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer und verurteilte FCA nach §826 BGB aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Die übrigen Mittel forderte das Land zurück. Dagegen klagen mittlerweile tausende in NRW Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung in folgenden Punkten: Der Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Aufgrund Rechtsbeschwerde gelang der Sachverhalt zum OLG Köln, welches einige Punkte der Entscheidung kritisierte. Einerseits teilte das OLG die Rechtsauffassung des Amtsgerichtes bezüglich des Haltens des elektronischen Gerätes aufgrund …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 130 PS ausgestattet und verfügt über die Abgasnorm Euro 5b. Motorkennung: F1AE3481D. Das Gericht folgte in wichtigen Punkten den Anträgen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… sauber“ zu arbeiten und einfach „ alles festzuhalten“ , auch wenn es später ggfls. auf einige Punkte nicht ankommt. Die Durchsetzung berechtigter Ansprüche scheitert nämlich in der Praxis nicht am „ Recht haben“, sondern am „ Recht beweisen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… des Vertrags mit dem Ergebnis sollte unbedingt dokumentiert werden. Dies ist eine zentrale Verpflichtung aus der DSGVO. Checkliste zur Auftragsverarbeitung Datenschutzrechtlich haben Unternehmen folgende Punkte zu beachten …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… mit Rechtssystem entwickelt, in dem man mit der richtigen Strategie auch zu seinem Recht kommt. Dafür ist es wichtig, besonders am Anfang bei entscheidenden Punkten Fehler zu vermeiden und strategisch gut aufgestellt zu sein. Über Richard Hoffmann …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Verfahren! Die Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow beriet den Versicherten so dann über alle Punkte des Leistungsantragsverfahrens. Gerade auf Berufsunfähigkeitsverfahren hat sich die Kanzlei Jöhnke & Reichow spezialisiert …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… ZIP 2011 1358 ff.; Müko, BGB, 8. Aufl., § 738, Rz. 30). […] Das nicht nachvollziehbare und widersprüchliche Vorbringen der Beklagten hat die Folge, dass das Vorbringen der Beklagten zu diesem Punkt unbeachtlich und damit …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass diese zu weit gefasst ist und in einigen Punkten abgemildert werden sollte. Es ist dem Empfänger der Daniel Sebastian Abmahnung wegen Kontor Top of the Clubs Vol.60 freigestellt, eine veränderte Unterlassungserklärung erstellen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
… der Insolvenzantragspflicht und den weiteren oben dargestellten Punkten sind notwendig. Somit haben die betroffenen Unternehmen Zeit, um eine geeignete Sanierungslösung zu finden. Sanierungsmaßnahmen (z. B. operative Maßnahmen, Förderdarlehen …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. Julia Starke
… ist möglicherweise jetzt genau der richtige Zeitpunkt. Warum? Durch die hohe Nachfrage an Immobilien kam es in den Jahren von 2015 bis 2022 zu einer enormen Preissteigerung von ca. 67 %-Punkten (Quelle: Häuserpreisindex destatis). Im Rahmen des Re …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Verantwortliche, d. h. der Websitebetreiber für die Verstöße, sowohl dem Betroffenen gegenüber als auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde. Websitebetreiber sollten bei der Umsetzung der DSGVO daher Schritt für Schritt folgende Punkte beachten …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… von kostenpflichtigen oder auch illegalen Inhalten, sowie die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hier sollte der Arbeitgeber auf eine konkrete und genaue Formulierung achten, die wenig Raum für Auslegung bietet. Als letzten inhaltlichen Punkt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… von Newslettern greifen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht ineinander. Durch die Einführung der DSGVO haben sich die Anforderungen noch einmal verändert. Im Folgenden wird eine Übersicht über die wichtigsten Punkte erstellt, welche bei der Umsetzung …
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18.03.2024
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… einen Einigungsvertrag vor, in dem folgende Punkte geregelt werden: Zusammenleben und Sorgerechtsregelungen für etwaige Kinder. Dazu gehört auch das Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Der Betrag und Zeitraum, die für den Unterhalt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser Punkte verdeutlicht, dass die Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit einer GmbH ein komplexes Unterfangen ist, das sorgfältig geplant und durchgeführt werden muss. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei ebenso zu beachten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Punkt ist die Haltedauer des Gegenstandes. Wenn zwischen dem Kauf und dem Verkauf des Gegenstandes weniger als ein Jahr liegt, fällt der erzielte Gewinn unter die Spekulationssteuer. Berechnung der Frist: Die Frist beginnt mit dem Tag …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… bis 1991 Bestandteil der Sowjetunion. Reformbedarf der Vereinten Nationen Ja, der besteht unzweifelhaft. Es bestehen aber Zweifel daran, ob die UN-Charta in den entscheidenden Punkten überhaupt reformierbar ist. Jede Änderung der UN-Charta …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Gesetz). Der französische Gesetzestext hat zwei Punkte zum Ziel: die Überwachung der Influencer und den Schutz der Verbraucher. Bei Nichteinhaltung können Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro verhängt werden, sowie eine Gefängnisstrafe …