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SERBIEN: Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist
SERBIEN: Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist
22.11.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… oder einer Beschwerde ist die Partei berechtigt, auch eine Klage zum Ersatz eines materiellen Schadens einzureichen, der durch den Verstoß gegen das Recht auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verursacht wurde. Im Fall unter Punkt
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
28.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… und die Eintragung im Fahreignungsregister (Punkte) gelöscht werden. Das kann sinnvoll sein, wenn ein Betroffener bereits mehrere Punkte hat. Außerdem können, wenn aktuell ein weiteres Bußgeldverfahren läuft, Nachteile (höheres Bußgeld …
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… erfüllt, haben die Emittenten von Finanzprodukten erkannt und sie haben auch nachhaltige Kapitalanlagen in ihr Angebot aufgenommen. Wesentliche Punkte sind dabei die sog. ESG-Kriterien - Environment, Social und Governance. Für Anleger werden …
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!
27.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Promille. Dies ist dann bereits eine Straftat. Der Führerscheinentzug droht. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille droht ein Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister. Aber auch bereits ab 0,3 Promille mit Fahrauffälligkeit …
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
AGB im digitalen Zeitalter: QR-Codes und Internetadressen als Wegweiser
26.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… müssen. Herausforderungen und Bedenken Trotz der offensichtlichen Vorteile gibt es auch Herausforderungen und Bedenken bei der Implementierung dieses Ansatzes. Einige der wichtigsten Punkte umfassen: Zugangsbarrieren: Nicht jeder Verbraucher …
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
Checkliste Mietvertrag: Was Mieter wissen sollten
15.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
… zu verstehen und zu prüfen, um Ihre Rechte und Pflichten zu kennen und etwaige Benachteiligungen und Risiken von Anfang an zu erkennen. Hier sind einige wichtige Punkte, auf die Sie vor Abschluss eines Mietvertrages achten sollten. 1 …
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
Messfehler bei Lasermessung mit Riegl FG21P möglich!
16.12.2022 von Rechtsanwalt Martin Doss
… an eine fehlerfreie Messung nicht erfüllt und Messfehler waren zumindest nicht auszuschließen. Für den Betroffenen führte dies nicht nur zum Wegfall des Fahrverbots, der Geldbuße und der Punkte, sondern zur vollständigen Einstellung des Verfahrens …
Markenrecht: Wie schützen Sie Ihre eingetragene Marke?
Markenrecht: Wie schützen Sie Ihre eingetragene Marke?
05.01.2024 von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… und unterstütze Sie sehr gerne bei der optimalen Durchsetzung Ihrer Markenrechte. Rufen Sie mich gerne an unter: 015678 127159 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an: mail@ra-mecklenburg.de . Wenn wir die wichtigsten Punkte vorab telefonisch geklärt haben, lasse ich Ihnen anschließend einen individuellen Kostenvoranschlag zukommen.
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
14.11.2022 von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Grenzbereich kann es dann Sinn machen, gegen eine Entscheidung der Bußgeldstelle vorzugehen oder diese jedenfalls prüfen zu lassen. Dies gilt umso mehr als zusätzlich zur Geldbuße und zwei Punkten im Fahreignungsregister, also „in Flensburg …
Verkehrsunfallflucht § 142 StGB
Verkehrsunfallflucht § 142 StGB
30.12.2020 von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie die Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister zu rechnen. Mein Rat an Sie als Fachanwältin für Verkehrsrecht Wegen dieser doch schwerwiegenden Konsequenzen sollten Sie so früh wie möglich …
Aufgepasst beim Verwenden von Google Web Fonts!
Aufgepasst beim Verwenden von Google Web Fonts!
13.04.2022 von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… kann man da bei zwei Punkten: Entweder, man fordert jeden Internetseitenbesucher vorher auf, seine Einwilligung vorher abzugeben, oder man nimmt den Datenschutz selbst in die Hand. Einwilligung Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung …
Die Vorteile des Mediationsverfahrens
Die Vorteile des Mediationsverfahrens
23.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… gegenüber dem Gegner nicht los wird. Zu allen genannten Punkten bietet die Mediation klare Vorteile. Hier bestimmen die Konfliktpartner selbst und eigenverantwortlich, wie das Verfahren laufen soll. Dies fängt bereits bei der gemeinsamen …
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
08.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und der Abdichtungsarbeiten selbst ausgeführt habe. Das Vorliegen eines Baumangels könne in diesem Punkt zwar den Anschein eines Objektüberwachungsfehlers begründen, jedoch sei der weitergehende Schluss auf den Anschein einer fehlerhaften Organisation …
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
02.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… kommunaler Vorkaufsrechte für brachliegende Grundstücke und sog. „Problemimmobilien“. Der wohl umstrittenste Punkt ist jedoch die Änderung des §250 BauGB, der ein Umwandlungsverbot von Miet- zu Eigentumswohnungen statuiert. In Regionen …
Urlaub und Mindestlohn auch für Crowdworker?
Urlaub und Mindestlohn auch für Crowdworker?
15.12.2020 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… erfolgte jeweils über eine App. Ob und wie viele Aufträge er annahm konnte der Kläger frei entscheiden. Dabei gewährte ihm der Auftraggeber ein Anreizsystem, um ihn zu möglichst vielen Aufträgen zu motivieren. Der Kläger konnte Punkte sammeln …
Bei Teilnahme an einem Aufbauseminar kann vom Fahrverbot abgesehen werden!
Bei Teilnahme an einem Aufbauseminar kann vom Fahrverbot abgesehen werden!
13.03.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den erforderlichen Abstand von 66,50 m mit 18,10 m weit unterschritten. Die Regelbuße bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von weniger als 3/10 bei einem Tempo von mehr als 130 km/h liegt gewöhnlich bei 240,- €, 4 Punkten
Erleichterte Dividendenzahlungen ins Ausland?
Erleichterte Dividendenzahlungen ins Ausland?
13.09.2023 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Wir haben bereits früher über diese Kriterien berichtet. Neu ist die Möglichkeit der Erteilung der Genehmigung der Regierungskommission ohne Erfüllung der im vorherigen Punkt genannten Kriterien. Vielmehr richtet sich die mögliche …
Investieren in Kolumbien und Vermögensteuer
Investieren in Kolumbien und Vermögensteuer
20.01.2022 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… zur Einkommensteuer - immer streng stichtagsbezogen. Nun zum praktisch relevanten Punkt: Derzeit gibt es KEINE Vermögensteuer in Kolumbien, da nach den geltenden Vorschriften (Art. 294-2 Estatuto Tributario ) diese nur Personen betrifft, die am 1.1.2020 …
Änderungen bei der Steuererklärung zum Auslandsvermögen
Änderungen bei der Steuererklärung zum Auslandsvermögen
27.05.2022 von Anwalt Armin Gutschick
… der festgesetzten Geldbußen in keinem Verhältnis zu den Sanktionen steht, die für ähnliche Verstöße allgemein in Spanien gesetzlich vorgesehen sind. Das Steuerformblatt 720 wird durch das Gesetz 5/2022 in folgenden Punkten angepasst …
BGH zum Darlehenswiderruf bei verbundenen Geschäften
BGH zum Darlehenswiderruf bei verbundenen Geschäften
16.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zum Teil finanziert hat. „Damit wird ein ganz anderer Punkt als üblich beim Widerruf von Verbraucherdarlehen, die z.B. für die Immobilienfinanzierung verwendet wurden, beleuchtet. Es geht um die Frage, ob nun das gesamte verbundene Geschäft …
BGH: Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
BGH: Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden
22.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte u.a. grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergeben. In den Darlehensverträgen hieß es unter dem Punkt „Besondere Vereinbarungen …
Risikoverharmlosung ist Falschberatung
Risikoverharmlosung ist Falschberatung
04.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die guten Seiten schildert – unter diesem Argumentations- und Akquisedruck sind in der Vergangenheit insbesondere bei geschlossenen Fonds oder Anleihen immer wieder relevante Punkte wie das Totalausfallrisiko oder die Nachschusspflicht …
Haus sanieren – Sonderausgaben absetzen
Haus sanieren – Sonderausgaben absetzen
21.09.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Austrag bezeichneten Altenteilerleistungen wie Nahrung, Kleidung und Pflege sollte der Vertrag sich auch detailliert der Unterkunft widmen. Geregelt sein sollten alle Punkte, die Hausbesitzer üblicherweise auch treffen. Dazu gehören …
Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
Unterhalt für die Trennungszeit der Eheleute vor Ehescheidung: Ein Totalverzicht ist nicht möglich
10.01.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Unterhaltsberechtigten durch Zugeständnisse bei anderen Punkten der Vereinbarung (z. B. nachehelicher Unterhalt, Vermögensaufteilung) ausgleichen. Der BGH sieht aber die Vereinbarung eines leichten Unterschreitens (konkret bis zu 20 Prozent) des gesetzlichen …