Rechtlicher Rahmen für Influencer in Frankreich: Neue Gesetze und Maßnahmen zur Regelung der kommerziellen Einflussnahme

Erfahren Sie mehr über den neuen französischen Rechtsrahmen für Influencer, auch wenn sie im Ausland leben, der den Missbrauch der Branche bekämpfen und die Verbraucher schützen soll.

Frankreich verabschiedete am 1. Juni ein Gesetz, das den Sektor der kommerziellen Einflussnahme und insbesondere die im Ausland ansässigen Influencer streng reglementieren soll.

Ziel des Gesetzes ist es, die Influencer zur Verantwortung zu ziehen und den Missbrauch des Sektors zu bekämpfen. In Frankreich wird die Anzahl der Influencer über die verschiedenen digitalen Plattformen (Instagram, TikTok, Snapchat, YouTube, usw.) auf 150.000 geschätzt. Betrügereien, irreführende Werbung, Dropshipping - auch wenn nur eine Minderheit dieser Ersteller von Inhalten in sozialen Netzwerken auf unlautere Methoden zurückgreift, sind die Auswirkungen auf ihr oftmals junges Publikum erheblich.

Deutschland hat bereits Gelegenheit gehabt, Gesetze zu diesem Thema zu erlassen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch im Vergleich zum französischen Gesetz eher als gering und flexibel zu bewerten. Während der deutsche Gesetzgeber einen § 5a in das UWG einfügte, der im Wesentlichen Transparenz bei der Bereitstellung von Werbeinformationen fordert, sieht das französische Recht etwa 15 neue Maßnahmen vor, die die bereits bestehenden Regelungen zur Werbung ergänzen, denen Influencer ohnehin bereits unterliegen (Code de la consommation, das so genannte "EVIN"-Gesetz).

Der französische Gesetzestext hat zwei Punkte zum Ziel: die Überwachung der Influencer und den Schutz der Verbraucher. Bei Nichteinhaltung können Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro verhängt werden, sowie eine Gefängnisstrafe oder ein Berufsverbot.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzes über Influencer, die Sie beachten sollten, sind die folgenden:

Für Influencer, die im Ausland ansässig sind:

Alle verabschiedeten Maßnahmen gelten für alle Ersteller von Inhalten, die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden.

Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische Haftpflichtversicherung abschließen.

Für alle Influencer, die sich an das französische Publikum wenden gilt:

1.          Verbot der Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen

Die Werbung für medizinische oder chirurgische Schönheitsbehandlungen, Gesundheitsmaßnahmen, Nikotin, Therapieverzicht, Abonnements für Sporttipps oder -prognosen sowie Werbung mit wilden Tieren ist nunmehr verboten.

2.          Notwendigkeit eines schriftlichen Vertrags zwischen Influencer und Marken

Ab einem bestimmten Betrag, der durch ein Dekret des Staatsrates festgelegt wird, muss ein schriftlicher Vertrag zwischen den Marken, den Agenturen der Influencer und den Erstellern von Inhalten geschlossen werden. Bei der Abfassung wird ein großer Spielraum gelassen.

3.          Mehr Haftung bei Dropshipping durch den Influencer

Content Creators sind jetzt gegenüber den Verbrauchern verantwortlich, wenn sie Dropshipping betreiben, d.h. Produkte verkaufen, indem sie die Lagerung und den Versand einem Drittanbieter überlassen. Sie müssen Informationen über die Identität des Lieferanten bereitstellen und sicherstellen, dass die Produkte den EU-Rechtsvorschriften entsprechen.

4.          Einrichtung einer spezialisierten Überwachungsgruppe und Verantwortlichkeit der Plattformen

Während Deutschland keine echte Aufsichtsbehörde hat, sondern sich eher auf die Regulierung durch den Wettbewerb verlässt, ist es in Frankreich die Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF), die eine strenge Kontrolle ausübt, um die Einhaltung der Verbraucherrechte und des Wettbewerbs zu gewährleisten.

Die DGCCRF wird eine 15-köpfige Gruppe für den kommerziellen Einfluss einrichten, die mit der Überwachung der Plattformen und der Einhaltung der Vorschriften, insbesondere mit Hilfe neuer Sanktionsbefugnisse, beauftragt ist.

Infolge des Digital Service Act (DSA) müssen die Plattformen sozialer Netzwerke (Instagram, TikTok, Snapchat, YouTube ...) mit diesen Behörden zusammenarbeiten. Dies bedeutet, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Transparenz von Werbeinhalten zu erhöhen und die Meldung von Betrug und Missbrauch kommerzieller Einflussnahme zu vereinfachen.

Die Anbieter von Online-Plattformen müssen den Meldungen von "vertrauenswürdigen Meldern" Vorrang einräumen. Dieser Status, der in Artikel 22 des DSA (Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste) verankert ist, kann unter bestimmten Bedingungen einer von digitalen Plattformen unabhängigen Einrichtung verliehen werden, die illegale Inhalte aufspürt und den betreffenden Plattformen meldet.

5.          Informationspflicht im Zusammenhang mit der Werbung für bestimmte Produkte und Dienstleistungen

Wie in Deutschland sieht das Gesetz vor, dass die Werbung für Waren und Dienstleistungen auf Bildern und Videos deutlich als "Werbung" oder "kommerzielle Zusammenarbeit" gekennzeichnet werden muss. Darüber hinaus müssen Inhalte, die veränderte oder mit künstlicher Intelligenz erstellte Bilder enthalten, mit Hinweisen wie "Virtuelle Bilder" versehen werden, insbesondere um die psychologische Wirkung auf die Öffentlichkeit zu begrenzen.

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Dieser Artikel ist rein informativ und ersetzt keine Rechtsberatung.

Marie-Avril Roux Steinkühler & Paloma Kerbaol