1.055 Ergebnisse für Behörde
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… habe die Gefahr bestanden, dass die Abschalteinrichtung bei der nächsten Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft wird und das Fahrzeug deshalb durchfällt oder die Behörden die Zulassung entziehen. Für den Kläger sei …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in den Verkehr gebracht und dies gegenüber Kunden und Behörden verschwiegen. Die Klägerin sei durch die Täuschung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, da sie einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, den sie bei Kenntnis der Abgasmanipulationen …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sein und nicht zwingend angeordnet werden, so das OVG weiter. Verzichte die Behörde auf ein Fahrverbot, weil die Grenzwerte nach ihrer Prognose ohnehin kurzfristig eingehalten werden, müsse sie aber auch auf den Fall vorbereitet sein, dass die Prognose …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sich auch nicht durch die Installation des Software-Updates beseitigen. Durch die Manipulation der Abgaswerte seien gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt sowie Behörden und Kunden aus Gewinnstreben getäuscht worden. Dabei sei auch die Schädigung …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Durch die Abgasmanipulationen hat VW Behörden und Käufer getäuscht. Während die Kunden keine andere Möglichkeit haben als den Angaben zu vertrauen, hätten die Behörden wahrscheinlich schon genauer prüfen können. Auch nachdem der Abgasskandal bereits …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Manipulations-Software gegenüber Behörden und Kunden verschwiegen. Dadurch habe eine Gefahr für Typengenehmigung und Zulassung des Fahrzeugs bestanden. Schon diese Rechtsunsicherheit sei als gravierender Mangel einzustufen. Bei Kenntnis …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Behörden noch gegenüber den Kunden offengelegt. Bereits die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und Betriebszulassung sei als ein gravierender Mangel anzusehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… von Brüssel (Belgien) sowie eine Umweltorganisation klagten gegen belgische Behörden und forderten, dass ein Luftqualitätsplan ausgearbeitet und eine Messstation eingerichtet werden. Das belgische Gericht bat den Europäischen Gerichtshof um …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sittenwidrig geschädigt worden sei. Das OLG kippte damit das erstinstanzliche Urteil. Zur Begründung führte es aus, dass VW sowohl Behörden als auch Verbraucher durch die Abgasmanipulationen systematisch getäuscht habe. Nur aufgrund …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… da der Mangel nur von Porsche beseitigt werden könne, so das Gericht. Der Käufer müsse dann ausgerechnet dem Hersteller vertrauen, der nicht nur ihn, sondern auch zahlreiche andere Käufer und die Behörden über die unzulässige …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung bekannt war, so das Gericht. Behörden und Käufer seien aus Gründen der Gewinnerzielung getäuscht worden. „VW kann nicht mehr pauschal behaupten, dass Vertreter des Konzerns von einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bestätigen wird. VW habe Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und aus Gründen der Gewinnmaximierung Behörden und Kunden getäuscht. Der Schaden, den die Kunden erlitten haben, lasse …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sittenwidriger Schädigung wohl bestätigen wird (Az.: 27 U 7/19). Behörden und Kunden seien durch das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulieren Abgaswerten getäuscht worden. „Es wird deutlich, dass die Chancen, Schadensersatzansprüche …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und stehe der Zulassung des Fahrzeugs eigentlich im Wege. Kunden und Behörden seien durch die Abschalteinrichtung getäuscht worden. Die Kunden seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden. Als Folge können sie den Kaufvertrag …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Behörde stellte bei den Fahrzeugtypen Opel Insignia und Cascada 2,0 l (125 kw) sowie Zafira 1,6 l (88 kw / 100 kw), Zafira 2,0 l, (96 kw / 125 kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013 bis 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Schreiben, welche von den Gerichten verschickt werden. Die Verwendung eines behördlich anmutenden Papiers mit amtstypischer Schrift, ein angegebenes Aktenzeichen oder ein abgedrucktes Landeswappen erwecken schnell einen vertraulichen Eindruck …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und die zuständigen Behörden zum Zweck der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht. Die Käufer seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, führte das Gericht aus. Der Schaden lasse sich auch nicht durch die Installation eines Software …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Außerdem soll Audi die Behörden durch mindestens vier unzulässige Abschalteinrichtungen getäuscht haben. Bisher war durch das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) in der Öffentlichkeit immer nur von einer unzulässigen …
Mercedes ML 250 BlueTec – Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abschalteinrichtungen so nicht geschlossen hätte, so das LG Stuttgart. Kunden und Behörden seien durch die Nicht-Offenlegung der unzulässigen Abschalteinrichtungen getäuscht worden und es sei davon auszugehen, dass dies auch mit Wissen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… behördlicher Maßnahmen (wie z. B. die Stilllegung des Kfz) behaftet sei. Der Umstand, dass die Daimler AG dem betroffenen Autofahrer eine „freiwillige Servicemaßnahme“, d. h. ein Software-Update, angeboten habe, führe nicht zu einem Wegfall …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Zulassungsvorschriften ausgehebelt und Kunden sowie Behörden getäuscht. Der Kläger sei schon durch den Abschluss des Kaufvertrags vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden und habe Anspruch auf Schadensersatz. „Das Urteil zeigt, dass auch im Mercedes …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einzuhalten. Als unzulässige Abschalteinrichtung hat die Behörde aber nur die Motoraufwärmfunktion eingestuft. Die anderen drei Funktionen könne Audi „freiwillig“ aus der Software entfernen, berichtet der BR. Das KBA räumte Audi nicht nur …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Bundesamt (KBA) hat die Modelle zurückgerufen. Die entsprechenden Bescheide verschickte die Flensburger Behörde bis Januar 2018. Damals erklärte das zuständige Bundesverkehrsministerium, in den Fahrzeugen sei nur eine Abschalteinrichtung …