1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… wird. Mit dem Ersatz der Sitztheorie durch die Gründungstheorie durch den Europäischen Gerichtshof kann eine spanische SL ohne Umwandlung in Deutschland Aktivitäten ausüben. Mit dem Gesetz 14/2013 zur Förderung der Firmengründung und Wirtschaft …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Krankheit) und, soweit man durch diesen Grund an der Erwirtschaftung eigenen Einkommens gehindert ist. Grundsätzlich gilt die Arbeitspflicht des betreuenden Elternteiles ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Das Gesetz kennt folgende …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… des betreuenden Elternteils ausgelegt werden. Umgang ist individuell auf ein Kind abzustimmen. Das Umgangsrecht kann in stundenweisen, tageweisen Kontakte, Übernachtungen und Ferienregelungen erfolgen. Der Umgang ist vom Kindeswillen, dessen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen haben. So soll er es unterlassen haben, auf Allergene und Sulfite hinzuweisen sowie den Alkoholgehalt anzugeben. Auch sei der verantwortliche Lebensmittelunternehmer mit Name …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt. Der andere, nicht betreuende Elternteil schuldet hingegen Barunterhalt. Es würde dieser gesetzlichen Regelung widersprechen, wenn Kosten der Kinderbetreuung stets als Mehrkosten …
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27.02.2018
von von der Ahe und Sander
… benötigen. Mit dem Tag der standesamtlichen Trauung finden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf Ihre Ehe Anwendung. Das Gesetz knüpft an die Eheschließung verschiedene Folgen, die zum Teil während, zum Teil nach Beendigung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… wird, der BGH habe dem Wechselmodell gegenüber dem gesetzlich verankerten Residenzmodell den Vorrang gegeben (z. B. Väteraufbruch für Kinder e. V.: „ BGH räumt Wechselmodell rechtlichen Vorrang ein “) sieht sich der Verfasser veranlasst …
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20.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. versendet aktuell Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) betreffend Angebote von Lebensmitteln im Internet …
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… dass es keine automatische Vertretung im deutschen Gesetz gibt, also keine Vertretung des Ehegatten, keine Vertretung für ein erwachsenes Kind und keine Vertretung von Geschwistern untereinander. Ärzte oder Angehörige können einen Antrag …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… nach dem Tod des Schenkers Schlimmes befürchten? Das Recht des Schlusserben wird gesetzlich zwar geschützt, ebenso schützenswert ist jedoch das lebzeitige Interesse des verwitweten Elternteils für gute Betreuung im Alter zu sorgen. Hier kommt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… dabei dem Hinterbliebenen ein seelisches Leid zugefügt worden sein, was üblicherweise der Fall sein wird. Leider scheint das neue Gesetz weder bei den meisten Anwälten noch bei den Anbietern von Schmerzensgeldtabellen Beachtung gefunden …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… dieser gesetzlichen Vorgaben auf ambulante Pflegedienste, private Pflegeverträge oder private Betreuer wird allerdings von der Rechtsprechung einhellig abgelehnt. Wurde ein Erblasser tatsächlich von einem Erbschleicher zu einer bestimmten …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist Teil der olympischen Regeln Besonders deutlich wird das in der Olympischen Regel 40, Nr. 3: „Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke …
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03.02.2018
von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Er argumentierte, dass der Wagen einen erheblichen Mangel habe, da der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß weit über den Angaben des Herstellers und den gesetzlichen Vorgaben liege und die Schadstoffklasse 5 nicht erreicht werde. Die Zuordnung …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erbrecht findet Anwendung? Antwort: Es findet das deutsche Erbrecht Anwendung, da die Verstorbene in Deutschland gelebt hat, als sie verstarb und zudem die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Die Kinder werden nach dem gesetzlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 2018 sind geänderte Meldedaten im Zuge eines Wohnsitzwechsels die häufigste Ursache eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung mit dem Bezug „Kindergeld“. Der Kindergeldbezieher ist gesetzlich dazu verpflichtet, die für …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei der Vorschrift des § 2 PAngV handele es sich um eine Marktverhaltensregel, weshalb ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründe. Geltend gemachte …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Täters ergibt sich aus seiner besonderen Stellung gegenüber dem geschützten Vermögen. Sie kann sich aus Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… gerade nicht erfüllt würden. Im Detail: Fehlen einer Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Information über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Verwendung der Klausel „versicherter Versand“ Kein Hinweis, ob Preise …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
… Kinderwagen fuhr Frau Schneider zur Klinik, voller Vorfreude, mit dem Kind darin fuhr sie zurück. Familie Schneider hatte von dem Jugendamt die Möglichkeit bekommen, wie gesetzlich vorgesehen, zunächst die Pflegschaft von Marie zu übernehmen …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Zu denken ist etwa an familiäre Verpflichtungen, die die Betreuung von minderjährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen betreffen. Wo hat das Weisungsrecht seine Grenzen? Die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gilt nicht grenzenlos …