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03.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Häufig halten unzufriedene oder tatsächlich geschädigte Verbraucher jahrelang an – aus heutiger Sicht – nachteiligen Immobilienfinanzierungen fest, weil sie irrtümlich davon ausgehen, bei einem vorzeitigen Ausstieg deutliche finanzielle …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - . Ausgangslage: In vielen Unternehmen ist es üblich, …
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03.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
03.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Noch in diesem Jahr hatte das Arbeitsgericht Bochum entschieden, dass Praktikanten, die dauerhaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, einen Anspruch auf Gehaltszahlung hätten – wir berichteten unter: …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das „Traumschiff“ MS Deutschland schlingert Richtung Insolvenz. Die Betreibergesellschaft hat beim Amtsgericht Eutin Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind auch die Anleger der MS-Deutschland-Anleihe. Die …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Privaten Darlehensnehmern stehen Rückforderungen in Milliardenhöhe zu Mit zwei Entscheidungen im Mai 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof, was Experten im Bank- und Kapitalmarktrecht seit Jahren erfolgreich für Ihre Mandanten umsetzen. Die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Urteil vom 15.10.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin die Commerzbank AG wegen Falschberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 13.033,30 Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Berliner Rentner aus eigenem sowie abgetretenem Recht. …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Kurzbesprechung des EuGH-Urteils vom 21.10.2014 (Az. C-348/13) 1. Worum geht es? In einer erst wenige Tage alten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13) ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In einer groß angelegten Razzia vorige Woche haben Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden versucht, die Betreiber der Internet-Plattform kinox.to aufzufinden. In diesem Rahmen wurden zwei Personen festgenommen. Nach zwei …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchführen, vgl. §§ 535, 538 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Er kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter abwälzen. Aber: Ist die entsprechende Klausel in einem …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Am 30.06.2014 wurde im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung die Umbenennung der Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG in die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG beschlossen. Dadurch wurde letzten Endes …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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31.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 31.10.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht Landshut nunmehr eine Beraterin zum Schadensersatz verurteilt, die einem …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der US-amerikanische Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer verschicken. Den betroffenen Inhabern von Internetanschlüssen wird vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Die Ausgangslage: Wenn sich in Mieträumen Schimmelpilz bildet, stellt sich schnell die Frage nach der (Mit-)verursachung durch den …
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31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Homepagebesitzer können endlich aufatmen: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angefragt hatte, ob das Framing – also das Einbetten fremder YouTube-Videos auf der eigenen …
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19.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Vielfach fühlen sich Männer bei einer Scheidung oder Trennung massiv benachteiligt. Kann aber daher generell davon ausgegangen werden, dass Männer in diesen Fällen immer den Kürzeren ziehen? Aus den Gesetzen ergibt sich dies nicht. Die …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Darf man bei abgeschaltetem Motor das Handy benutzen? In dieser Frage hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) entschieden und festgestellt, dass ein Fahrzeugführer dann sein Handy im Auto benutzen darf, wenn das …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hatte der BGH entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Darlehensbearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig sind. Offen war dagegen geblieben, …