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08.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu den rechtlichen Anforderungen des Verkaufs zweier Eigentumswohnungen Stellung bezogen. Im zugrunde liegenden Fall war die Eigentümerin der Immobilien in eine …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums des Interpreten Kollegah in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag von Selfmade …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung aufgrund Filesharings bekommen haben, helfe ich Ihnen gerne. Eine kostenlose Ersteinschätzung kann ich Ihnen unverzüglich nach Übermittlung der Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich helfe Ihnen dabei, weniger oder …
08.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gläubiger der insolventen Green Planet AG hätten ihre Forderungen eigentlich bis zum 7. Oktober anmelden müssen. „Die Forderungsanmeldung ist aber auch danach noch möglich. Allerdings werden dann Gebühren für die Verspätung fällig“, …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wird der Schaden am Fahrzeug regelmäßig durch die gegnerische Haftpflichtversicherung ausgeglichen und in voller Höhe bezahlt. Was aber geschieht bei einem teilweise mitverschuldeten Unfall? Wer mit …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Übertragung einer im Inland belegenen Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten an den längerlebenden Ehegatten kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass der …
08.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das PC-Spiel der Rechteinhaberin Koch Media GmbH wird von den Rechtsanwälten rka abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das sogenannte Filesharing des Computer-Spiels in Tauschbörsen vorgeworfen. Die Rechtsanwaltskanzlei der …
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08.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag der Splendid Film GmbH mahnen die Sasse & Partner Rechtsanwälte Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Action Thriller „Sin City 2: A Dame to Kill For“ ab. Aufgrund eines widerrechtlichen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In einer vielbeachteten Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichte in Deutschland, hat das LAG entschieden, dass es nicht allein darauf ankommt, ob ein …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bremen - vom 01. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Grober Befunderhebungsmangel bei Mammakarzinom Erkrankung, 120.000,- Euro, LG Bremen, Az. 3 O 359/11 Chronologie: Bei der Klägerin wurde im …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Mit dem Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 zwischen der Europäischen Kommission und dem Königreich Spanien erklärte der EuGH die spanischen nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze aufgrund der Diskriminierung von …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was Rechtsanwälte bei verschwiegenen Mängeln raten – von Chantal Richter, Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Berlin Haftungsfallen erkennen und abwehren bei Hauskauf – Tipps und Tricks Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner haben …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG München hat mit Urteil vom 02.07.2014 , Az. 262 C 9348/14 , eine Klage der DBM Videovertrieb GmbH (vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller) auf Schadenersatz und Anwaltskosten nach einer Filesharing-Abmahnung …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des angeblichen Downloads eines Films in einer Internettauschbörse erhalten? Man fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00 Anwaltskosten und Schadenersatz? Hüten Sie sich …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in letzter Zeit mahnen die Rechtsanwälte Sasse & Partner wie gehabt wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße durch Filesharing / illegale Nutzung von Online-Tauschbörsen ab. Der heutige Rechtstipp beschäftigt sich mit einer …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und nach dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Italien im Jahr 1947, kam es zu einer massenhaften Auswanderung aus dem Gebiet mit jugoslawischer Souveränität …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mit der Münchner Golden Gate GmbH musste Anfang Oktober ein weiteres der Unternehmen den Gang zum Insolvenzverwalter antreten, die sich über sogenannte Mittelstandsanleihen Geld von Privatanlegern geliehen haben. Die am 11. Oktober 2014 …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Bei Wettbewerbsverstößen soll der zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigte den Anspruchsgegner vor der Einleitung gerichtlicher Schritte außergerichtlich abmahnen und die Möglichkeit zur Abgabe einer ausreichenden …