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09.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Insolvenzverfahren über die Mox Telecom AG eröffnet. Am 23. Oktober findet in Düsseldorf die Gläubigerversammlung der Anleihe-Gläubiger statt. Im Juni hatte die Mox Telecom AG Antrag auf Insolvenz in …
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09.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die vorzeitige Kündigung eines Kredites zieht häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung nach sich. Die Lösung: Widerruf statt Kündigung In den letzten Jahren sind die Zinsen für Immobilienkredite stark gefallen. Die Umschuldung einer bereits …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Frage stellt sich in der anwaltlichen Praxis nicht selten. Kann der Kindesumgang eingeschränkt oder gar verweigert werden, wenn der umgangsberechtigte Elternteil während des Kindesumgangs in geschlossenen Räumen (Wohnung/Auto) …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hechingen - vom 04. Oktober 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat-Versorgung als fundamentaler Diagnoseirrtum, LG Hechingen, Az. 2 O 114/13 …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? Mit diesem Rechtstipp möchte ich auf eine ganz aktuelle Abofalle der Firma Premium Media Service hinweisen und Ratschläge für Betroffene geben. 2. Der konkrete Fall: rezepte-portal-24.net (Premium …
09.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Film der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird derzeit von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnungen wird der Vorwurf gemacht das Filmwerk durch Filesharing in Tauschbörsen verbreitet zu haben. Es …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie bekommt der Verbraucher, Darlehensnehmer und Bankkunde die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren auf faire Art und Weise nach dem Bundesgerichtshofurteil unbürokratisch zurück? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Kann sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen, wenn er vorab die Beseitigung von Beschädigungen an der Lackierung und der Karosserie verlangt, welche aber lediglich unzureichend …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt hier in der Kanzlei eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei macht mit Abmahnschreiben vom 01.10.2014 Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an dem preisgekrönten Filmwerk „Gravity“ …
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08.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor (Az.: 3 StR 437/12) . …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Wir haben für unseren Mandanten ein Verfahren beim Bundesfinanzhof geführt und damit zur aktuellen Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht in Verbindung mit Insolvenzrecht beigetragen. Der BFH mit …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Ein Unternehmer bot in seinem Onlineshop ein Schlafsofa in verschiedenen Bezügen und Materialien an. Insgesamt gab es über 100 Auswahlmöglichkeiten für dieses Sofa. Im Onlineshop stand auch der Vermerk „wird speziell angefertigt“. Eine …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Gießen vom 02. April 2014 – 1 S 199/13 –, juris. Die Ausgangslage: Hat sich in der Mietwohnung Schimmelpilz …
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08.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil zu den rechtlichen Anforderungen des Verkaufs zweier Eigentumswohnungen Stellung bezogen. Im zugrunde liegenden Fall war die Eigentümerin der Immobilien in eine …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums des Interpreten Kollegah in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag von Selfmade …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung aufgrund Filesharings bekommen haben, helfe ich Ihnen gerne. Eine kostenlose Ersteinschätzung kann ich Ihnen unverzüglich nach Übermittlung der Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich helfe Ihnen dabei, weniger oder …
08.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gläubiger der insolventen Green Planet AG hätten ihre Forderungen eigentlich bis zum 7. Oktober anmelden müssen. „Die Forderungsanmeldung ist aber auch danach noch möglich. Allerdings werden dann Gebühren für die Verspätung fällig“, …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wird der Schaden am Fahrzeug regelmäßig durch die gegnerische Haftpflichtversicherung ausgeglichen und in voller Höhe bezahlt. Was aber geschieht bei einem teilweise mitverschuldeten Unfall? Wer mit …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Übertragung einer im Inland belegenen Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten an den längerlebenden Ehegatten kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass der …
08.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Strafgefangene dürfen von der JVA nur in einer Gemeinschaftszelle mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn sie haben der gemeinsamen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zugestimmt, so urteilte das OLG Hamm (1 Vollz (Ws) …
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das PC-Spiel der Rechteinhaberin Koch Media GmbH wird von den Rechtsanwälten rka abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das sogenannte Filesharing des Computer-Spiels in Tauschbörsen vorgeworfen. Die Rechtsanwaltskanzlei der …
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08.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag der Splendid Film GmbH mahnen die Sasse & Partner Rechtsanwälte Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Action Thriller „Sin City 2: A Dame to Kill For“ ab. Aufgrund eines widerrechtlichen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In einer vielbeachteten Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichte in Deutschland, hat das LAG entschieden, dass es nicht allein darauf ankommt, ob ein …