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15.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Zwischen 2006 und 2008 hat die Commerzbank AG Anlegern den Erwerb verschiedener Schiffs-, Immobilien- und Flugzeugfonds (SeaClass 4, 6, 8, CFB-Fonds 160 und 167 sowie Lloyds Fonds LF 78 Flugzeug „Emmeline“ und DCM Flugzeugfonds 1) …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die trauernde Familie möchte wenigstens einen finanziellen Ersatz, auch wenn das den Verlust nicht ausgleichen kann und muss sich dann das Argument der gegnerischen Versicherung anhören, der Verstorbene hätte doch nicht lange gelitten. …
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15.10.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei jedem Scheidungsverfahren geprüft, welche Altersvorsorgeansprüche …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In dem Fall, dass der Urlaub des Arbeitnehmers verfällt, da der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 (LAG Berlin-Brandenburg, Az. 21 …
15.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In der Abmahnung von Fareds wegen „Sector 4 – Der gefährlichste Ort der Welt“ werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages gefordert. Gegen beide Teile der Forderung gibt es …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 28.08.2014 …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die kontroverse Diskussion über den Einsatz und die Reglementierung der sog. „Fracking“-Technologie (kurz für „Hydraulic Fracturing“) in Deutschland, also die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in unterirdischen …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das hat ein Amtsgericht in Hessen in einem jetzt öffentlich gewordenen Beschluss entschieden (http://openjur.de/u/684782.html) . Genau dies kommt in der anwaltlichen Praxis öfters vor. Die Eltern sind geschockt, weil sie den blutrünstigen …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wieder winterliche Straßenverhältnisse vorherrschen. Aber schon jetzt ist beispielsweise eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ versehene Geschwindigkeitsbegrenzung selbst dann zu beachten, wenn es gar …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Visum zum Familiennachzug auch erteilt werden kann, wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass eine mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ verbundene Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei trockener Fahrbahn gilt. Aufgrund des Hinweises auf winterliche Straßenverhältnisse könnte man meinen, das …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) wurde festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterwäsche …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute möchte ich eine Abmahnung aus dem Bereich des Markenrechts besprechen. Die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte spricht derzeit für die Volkswagen AG markenrechtliche Abmahnungen aus. Diese Abmahnungen sind vor allem an …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Hamburger Rechtsanwalt Elmar E. Günther verfolgt im Auftrag der Günther & Günther GmbH angebliche Wettbewerbsverletzungen auf Immobilienplattformen. Bei der Mandantin des Rechtsanwalts handelt es sich um ein ebenfalls in Hamburg …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Toni Ivanov: Kann der Diebstahl von geringwertigen Arbeitsmaterialien die fristlose Kündigung begründen? Fachanwalt …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die folgende Unfallsituation gehört zu den „Klassikern“ im Verkehrsrecht. Ein Pkw fährt in den Kreisverkehr ein; er geht davon aus, dass ein im Kreisverkehr fahrender Wagen vorher rechts abbiegt, also aus dem Kreisverkehr ausfährt. Beim …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin verschicken nun auch Abmahnungen wegen des PC-Spiels „The Shipping Company“ des Spielrechteinhabers Astragon Software GmbH. Betroffenen wird vorgeworfen, das Spiel in einer sog. Internettauschbörse …
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15.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer (http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer) Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Brick Mansions“ ab. Der Abgemahnte soll den …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Musik-Hit der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird nunmehr von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird der Vorwurf gemacht, den Musiktitel durch Filesharing in Tauschbörsen …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Fonds von New Capital Invest NCI USA 11, NCI USA 16 und NCI USA 19 ist offenbar Insolvenzantrag gestellt worden. Das berichtet das Handelsblatt am 13. Oktober. Anleger müssen mit massiven finanziellen Verlusten rechnen. Im …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Aktuell erhalten die Anleger der „Classic Plus“ Beteiligung äußerst bedenkenswerte Offerten: Aus der ehemaligen NL NordLeas AG wurde die Albis Finance AG, nunmehr hat sich diese in die NL Nordlease AG rückfirmiert. Anleger der damaligen NL …