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Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
Laut BGH haftet bei manipulierten Geldautomaten die Bank
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Aus dem entsprechenden BGH-Urteil (AZ: XI ZR 370/10) ergibt sich, dass der Kunde nur haftet, wenn mit seiner Originalkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben wurde. Das Ausspähen von EC-Karten-Daten geschieht auf vielerlei Weise: Entweder es …
Gehwegschäden - Landeshauptstadt muss Schmerzensgeld zahlen
Gehwegschäden - Landeshauptstadt muss Schmerzensgeld zahlen
| 23.07.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der …
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Haftung eines Parkhausbesitzers aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 19.07.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel): Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er selbst zu …
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
| 13.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
CFB-Fonds 130 - Insolvenz
| 19.06.2020 von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
Der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (Recursa Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) steht vor dem Aus. Mit Schreiben vom 09.07.2012 hat die Geschäftsführung des CFB-Fonds Nr. 130 ihre Anleger darüber …
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Oftmals ist es den Patienten nicht möglich, Behandlungstermine einzuhalten, sodass dieser abgesagt wird. In einem solchen Falle stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt oder Zahnarzt ein Ausfallhonorar für den ausgefallenen Termin …
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG soll wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gel
| 28.06.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die schlechten Nachrichten für Anleger des VenGrow Mittelstandsfonds 02 GmbH & Co. KG reißen nicht ab: Nach diesseitigen Erkenntnissen haben sich viele Kleinanleger zwischen den Jahren 2008 bis 2010 mit einem Betrag zwischen 2.500,- …
Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei Rechtsirrtum – BGH-Urteil v. 20.09.2011 – II 234/09
Haftung von Aufsichtsrat und Vorstand bei Rechtsirrtum – BGH-Urteil v. 20.09.2011 – II 234/09
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 20.09.2011 - II 234/09 besagt in Bezug auf einen möglichen Rechtsirrtum bei einem Organ einer AG (Vorstand oder Aufsichtsrat) im Klartext, dass das Organ den Berater bei Berufung auf einen Rechtsirrtum selbst bezahlt …
Neuer Versuch die fiktive Abrechnung zu erschweren - Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Neuer Versuch die fiktive Abrechnung zu erschweren - Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Versicherungswirtschaft versucht weiterhin bei der fiktiven Abrechnung Schadenspositionen zu streichen. Neuerdings wird versucht Lohnnebenkosten und weitere Sozialabgaben abzuziehen. Dabei ist bei der fiktiven Abrechnung von …
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Laut des Statistischen Bundesamts DESTATIS kam es im Jahr 2011 zu mehr als 2,3 Millionen polizeilich erfassten Verkehrsunfällen. Über 300.000 Unfälle beinhalteten einen Personenschaden. In solchen Fällen kann der Geschädigte neben …
Der Nächste, bitte! Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Der Nächste, bitte! Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Santander Consumer Bank AG hat erneut nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen Schufa-Negativeintrag zur Löschung gebracht. Gegen die Santander waren die Rechtsanwälte bereits in der Vergangenheit …
Schmerzensgeld wegen Trauer und Schmerz bei Tötung eines Haustieres?
Schmerzensgeld wegen Trauer und Schmerz bei Tötung eines Haustieres?
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. März 2012 (Az.: 114/11) entschieden, dass dem Halter eines Haustieres grundsätzlich kein Schmerzensgeldanspruch wegen Trauer und Schmerz bei Verletzung oder Tötung seines Tieres zusteht. In …
Verschwiegene Mietwageneigenschaft – ein Sachmangel?
Verschwiegene Mietwageneigenschaft – ein Sachmangel?
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt derzeit den illegalen Download auf sogenannten Tauschbörsen für bekannte Stars wie den Toten Hosen, Alex Close, Avicii und Christina Aguilera ab. Als Abgemahnter werden Sie mit einem äußerst …
Schmerzensgeld – Höhe der Entschädigung
Schmerzensgeld – Höhe der Entschädigung
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Schmerzensgeld fällt an, wenn bei einem Auto- oder sonstigem Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Es soll einen angemessenen Ausgleich und Genugtuung für Umfang, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Beeinträchtigung, Schmerzen, …
Zehnjähriger nach Grippeimpfung querschnittsgelähmt - Familie verklagt Münchner Kinderärztin
Zehnjähriger nach Grippeimpfung querschnittsgelähmt - Familie verklagt Münchner Kinderärztin
| 18.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
| 11.05.2012 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …
Arzt und Haftung: Fehlerhafte Diagnose eines embolischen Thalamusinfarktes
Arzt und Haftung: Fehlerhafte Diagnose eines embolischen Thalamusinfarktes
| 10.05.2012 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe von …
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes
Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes
| 03.05.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein 5-jähriges Kind fuhr auf dem Gehsteig mit dem Fahrrad. Die Mutter lief hinterher. Das Kind fuhr einen Fußgänger an, der verletzt wurde. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht dadurch genügen, …
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
Landgericht Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr
| 02.05.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte über die Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu entscheiden, wodurch ihr damals sechs Jahre alter Sohn bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Die Klage der …
Strategie bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung des Werkes „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht
Strategie bei Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung des Werkes „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht
| 02.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht Teil 1", …
Frühjahrsputz am Auto - Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb
Frühjahrsputz am Auto - Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb
| 27.04.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Frühjahrsputz - auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu …
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
Liquidationsbeschluss der Albis Capital AG & Co. KG – Betroffene Anleger sollten sich beraten lassen
| 26.04.2012 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Albis Capital AG & Co. KG hat ihre Anleger durch die Rechtsanwälte Dr. May, Hofmann & Kollegen, informiert, dass sie über eine Liquidation der Gesellschaft entscheiden sollen. Viele Anleger wissen nicht, was sie mit diesem …