9.481 Ergebnisse für Behörde
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Zolltarifauskünfte erfasst sind, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten bereits erteilt wurden. Der Antragsteller/die Antragsstellerin kann sich im Falle fehlender verbindlicher Tarifauskünfte zu seinen Waren bei der eigenen Beantragung …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten, im Strafrecht auch gem. § 44 StGB bis zu sechs Monaten, verbieten …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ablegung der praktischen Prüfung - für begründet. Nach alter Fassung der § 24 Abs. 2, 20 Abs. 2 S.2 FeV konnte die Behörde grundsätzlich bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Wiederholung der praktischen und theoretischen Prüfung …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet, an die sich die Betroffenen direkt wenden können. Sie helfen etwa bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners. (WEL)
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Eintragung der Außerbetriebssetzung sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zum Nachweis der Verfügungsberechtigung vorzulegen. Für den Fall, dass der Halter dies nicht befolge, drohte die Behörde die Stilllegung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die bei Kurvenfahrten durch einen verringerten Reifenabrollumfang systematisch zu groß berechnete Messwerte noch innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen liegen. Laut den behördlichen Mitteilungen sei nur bei Messfahrten in aufrechter Position des Krads …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt. Diese Voraussetzungen sind indes bei einer Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen an einen Bürger erbringt, nicht erfüllt …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… sollte diese vor dem Gang zum Anwalt im Amtsgericht beantragt werden. Interessant wird auch die Reaktion der Arbeitslosengeld-II-Behörden auf diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sein. Viele der betroffenen Zeitarbeitnehmer sind der von der ARGE …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig werden und den Antrag zur Niederschrift aufnehmen lassen. Auf die Gleichstellung besteht kein Rechtsanspruch sondern nur …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Dem diene eine Bedarfsanalyse mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde. Die Krankenhausplanungsbehörde könne im Rahmen ihres „planerischen Ermessens" den ambulanten Versorgungsauftrag …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bereits gesetzlich vorgeschrieben: Name/Firma, ladungsfähige Anschrift (ein Postfach selbst ist nicht ausreichend), Telefonnummer und E-Mailanschrift, Aufsichtsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für die Tätigkeit vorgeschrieben …
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02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… in Ludwigshafen wurde unterlassen, das Grundstück auf Altlasten zu untersuchen, obwohl dafür ausreichend Anhaltspunkte vorhanden gewesen wären, hätte man nur einmal mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen." Der Zusicherung …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie von der Behörde eine Ablehnung. In der Begründung hieß es, dass die Zusammenveranlagung durch den Gesetzgeber ausschließlich auf Ehegatten beschränkt sei. Dies verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen die Verfassung. Dem Gesetzgeber sei …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gemäß dem Landesimmissionsschutzgesetz Berlin. Nachdem alle Vorinstanzen …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Strafgesetzbuchs wird Untreue wie folgt geahndet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Daraufhin wurde das ALG II der Frau gesenkt. Dagegen stellte die Frau Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… grundsätzlich nicht vor, diese ist eine zivilrechtliche Angelegenheit der Parteien, die diese ggf. streitig ausfechten müssen. Oftmals werden die Kundendaten mit bei Behörden geführten Listen von Personen abgeglichen. Dabei reicht schon …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.11.2010 Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden ( Stichtagsregelung ). In wesentlichen Punkten (Fahrerhaftung …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit einer generellen Anordnung einer übergeordneten Behörde begründet. Es zeigt sich somit, dass vor allem in Fällen objektiver Willkür einer Beweisverwertung mit Erfolgsaussicht widersprochen werden kann. In allen anderen Fällen dürfte diese Strategie …
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02.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
… behördliche Anerkennung. Dies gilt für alle Rechtssubjekte wie GmbHs, Vereine (auch eingetragene), natürliche Personen (z. B. Versicherungsmakler / Finanzdienstleister, Mediatoren) usw. Zweifel sind insbesondere dann angebracht …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und der Antrag erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden …