9.481 Ergebnisse für Behörde
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Fluggastdaten zur Debatte. Bereits seit einigen Jahren sind Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten von USA-Reisenden, für die keine Visumspflicht besteht, an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über …
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29.11.2023
Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg zum Anwalt und der zum Gericht kann Überwindung …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… schnell, verlässlich und effektiv. Nur Ihr Rechtsanwalt vertritt ausschließlich Ihre Interessen. Er hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Alkoholkonsum trennen könne. Das wollte der Rentner nicht einsehen und begründete gegenüber der Behörde in einem ausführlichen Schreiben, dass er sich der MPU nicht unterziehen werde. Er halte eine MPU mit den hohen Kosten für unverhältnismäßig …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… die ARGE Ansprüche mit Ansprüchen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche Umgehung der MPU durch den Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland ist damit …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… durch die Behörde nicht über die bevorstehende Beförderung des Kollegen durch eine sogenannte Konkurrentenmitteilung informiert wurde. Auch bei zu später Information kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn der Beamte …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese auch die Beseitigung der Baumpflanzungen verlangen. Wird die Genehmigung erteilt, kann die Behörde Auflagen für die Bepflanzung erlassen, etwa Anwendungsverbote für Herbizide, zeitliche Anbaubeschränkungen etc. Deshalb kommt es immer wieder …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Verwarnungsgeldverfahren (Parkverstöße) sollte man diese Verfahrensweise der Behörde bedenken. Wer meint, den Vorwurf entkräften zu können, sollte sich hier recht sicher sein. Anderenfalls verteuert sich der Verstoß von vielleicht nur 15,00 EUR …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch im Übrigen vorliegen - die beantragte Leistung. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht wurden, z.B. durch Hausbesuche, Kontenabfragen …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste verlässlich realisiert. Dabei …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann. Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürgers beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden, erst Recht keine Detailauskünfte. 5. Warum kann man vom gläsernen Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden …
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09.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… überprüfen zu lassen. Auch der Ausländerbehörden unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Gericht eine andere Regelung beantragen. Daher gibt es zwar an sich für den Fall der Scheidung eine gesetzliche Sorgerechtsregelung, also ein Gewaltverhältnis. Das ausländische Recht lässt aber behördliche rechtliche Abänderungsentscheidungen …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben diese medizinisch-psychologische Untersuchung stattfindet, wo dann ein Sachverständiger feststellt, ob man …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden einen für Strafrecht zuständigen Rechtsanwalt zu kontaktieren, damit dieser präventiv gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen kann.