9.516 Ergebnisse für Behörde
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sein, muss es dort durch den Beschluss eines türkischen Gerichtes anerkannt werden. Denn das deutsche Scheidungsurteil hat für türkische Behörden keine rechtliche Wirkung. Das heißt die Scheidung kann nicht beim türkischen Personenstandsamt …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Widerspruchsverfahren ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Wegen eines drohenden Interessenkonfliktes kann den Langzeitarbeitslosen nicht zugemutet werden, sich wegen der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich …
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22.06.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wegen allgemeiner Straftaten mit „hohem Aggressionspotential" zu fügen und das geforderte Fahreignungsgutachten zu machen. Denn weigert man sich, darf die Behörde ohne weiteres auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Für …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die Besetzung der Stelle vorerst gestoppt werden, bis diese Frage geklärt ist. Anwaltstipp: Sie sollten auf jeden Fall auf einer detaillierten Begründung bestehen, da nicht auszuschließen ist, dass im Verhalten der Behörde ein Verstoß gegen das AGG zu sehen ist. Viel Erfolg. Rechtsanwalt Borth
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die SCHUFA- jeder kennt sie, doch viele wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt, teilweise wird sie für eine Behörde gehalten, teilweise werden ihr nahezu kriminelle Machenschaften nachgesagt. Wer die SCHUFA ist, was sie macht …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet nach dieser Entscheidung noch keine Haushaltsgemeinschaft. (BSG, Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 6/08 R) Darüber hinaus muss nach dieser Entscheidung die Behörde …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Informationen für die Einreise einzuholen. Verlassen Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen des Reisebüros, sondern sichern Sie sich zusätzlich bei den Behörden ab. Autoreise Soll der Vierbeiner mit in den Urlaub, wählen viele Tierbesitzer …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen. Von einem Fahrverbot kann - gegen Erhöhung …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für einen Heimplatz gezahlt werden …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Leistungsbezug nur geringe Bedeutung zu, da die Behörde den Nachweis der verschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit führen müssen (Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 23). Während der Gesetzgeber die Erlangung eines Aufenthaltstitels im Ausländerrecht …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… jedoch mit der Klägerin, der GEMA nicht geschlossen. Daher verklagte die GEMA den Stadtfestveranstalter auf ca. 1.700,00 GEMA-Gebühren. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: "Durch Einholung von behördlichen Genehmigungen …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich ihre Zeit im Netz mit Spielen. Wenn es um Glücksspiele geht, muss jedoch eine behördliche Genehmigung vorliegen. Andernfalls handelt es sich um ein nach dem Glücksspielstaatsvertrag unerlaubtes Glücksspiel. In diesem Zusammenhang hat …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschäftszeiten für das Kundengeschäft öffnen will, muss eine Ausnahmegenehmigung - gegebenenfalls auch gegen Gebühr - bei der zuständigen Behörde beantragen, wobei die Genehmigung meist für ein Jahr gilt. Anders …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der vertragsärztlichen Versorgungssituation", das eine vor der Entscheidung der Behörde durchzuführende Bedarfsprüfung impliziert, dies jedenfalls bei gebotener Auslegung im Lichte der Berufsfreiheit der Vertragsärzte (Art. 12 Abs. 1 GG …
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15.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weigerte sich die Frau, die Arbeit anzunehmen. Daraufhin kürzte ihr die Behörde ihr Arbeitslosengeld II. Das Sozialgericht Dortmund entschied, dass die Leistungskürzung rechtswidrig ist, weil die Behörde andernfalls durch die Vermittlung solcher …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die Privatperson selbst noch nicht einmal Einsicht in die behördliche Bußgeldakte! Allerdings ist bei der Auswahl und Beauftragung eines Anwalts Verschiedenes zu beachten: 1.) Leider zeigt sich immer wieder, dass viele Rechtsanwälte nur …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit nach § 116b SGB V berechtigt sind, ist sehr zu begrüßen. Die Anfechtungsberechtigung des betroffenen Vertragsarztes folgt nach richtiger Ansicht in der Tat schon aus der gesetzlichen Pflicht der Behörde …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“ Die Punkte im Einzelnen: Insolvenzverschleppung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nachvollzogen werden konnte.
So bemängelten die Experten der VUT-GmbH dann auch völlig zu recht, dass sich die behördliche Beweisführung zum großen Teil noch auf Verfahren stützt, bei denen keine eigentliche Dokumentation des technischen …
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10.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… die Möglichkeit, im Wege internationaler Rechtshilfe einen Antrag auf Durchführung des Rechts zum persönlichen Umgang mit den Kindern bei der Zentralen Behörde in Deutschland zu stellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… müsste, sogar um die MPU herumkommen. Grund dafür ist die Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile gegenüber der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG, d.h …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 4.400 Führerscheine wurden bereits überprüft, wobei die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen . Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …