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Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
Coronavirus: wichtige Fragen und Antworten für Gewerbetreibende
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Vermietung in der (Corona-) Krise – Welche Maßnahmen jetzt umgesetzt werden
Vermietung in der (Corona-) Krise – Welche Maßnahmen jetzt umgesetzt werden
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Pia Turek
U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt …
Coronavirus: WEG in der Krise?
Coronavirus: WEG in der Krise?
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?
Mietendeckel in Berlin verfassungswidrig?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
Gemeinsamer Mietvertrag – Haftung des Mitmieters trotz Auszug aus der Wohnung
| 05.03.2020 von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
| 29.02.2020 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
Vonovia – Fehler und Ungereimtheiten in den jährlichen Nebenkostenabrechnungen?
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vonovia ist in aller Munde. Leider nicht immer nur positiv. Vonovia ist ein deutscher Immobilienkonzern, dem 400.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Vonovia laut. Bei diesen Vorwürfen geht es auch um …
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
Vonovia – Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen?
| 20.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
Vonovia – hohe Nebenkosten durch Insourcing?
| 19.02.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
Bürgschaft: Die Grundlagen – warum ist eine Bürgschaft so gefährlich? Einfach erklärt!
Bürgschaft: Die Grundlagen – warum ist eine Bürgschaft so gefährlich? Einfach erklärt!
| 19.10.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
Die private Immobilienakte
Die private Immobilienakte
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme
BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten. So erging es jetzt einem …
Lebenslanges Wohnrecht
Lebenslanges Wohnrecht
| 21.11.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
Bauer macht Lärm! – Dürfen Landwirte eigentlich alles?
| 24.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Leben auf dem Land kann so idyllisch sein, gerade wenn man wirklich ländlich wohnt und direkt auf ein landwirtschaftlich genutztes Feld blickt. Wenn der Bauer aber sein Feld bestellt oder erntet, können die Landmaschinen ganz schön …
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
Maklerkosten – Wer hat diese zu tragen? Was darf vertraglich alles vereinbart werden?
| 21.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer eine Mietwohnung oder Geschäftsräume sucht oder gleich eine Immobilie kaufen will, kann dies natürlich auf eigene Faust versuchen. Effektiver und auch bequemer ist es jedoch, einen Makler einzuschalten. Diesen Komfort machen sich …
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …