326 Ergebnisse für Forderung
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine erneute Krise beim Reefer-Flottenfonds von MPC hatte sich bereits im vergangenen Jahr angedeutet. Nun sind die Befürchtungen wahr geworden. Der Schiffsfonds ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2019 unter dem …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Auskunft über das Einkommen muss in aller Regel erteilt werden. Darüber entscheidet das Sozialgericht. Den Unterhaltsanspruch und mögliche Verwirkungsgründe prüft das Familiengericht Ein Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die schlechten Nachrichten für die Kunden des insolventen Stromanbieters BEV gehen weiter: Nun hat auch der Muttergesellschaft Genie Holding AG mit Sitz in der Schweiz Insolvenz beantragt. Das Insolvenzverfahren wurde in der Schweiz vor …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 27. Februar hätte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen. Die Verhandlung wurde nun abgesagt, weil sich beide Parteien noch verglichen haben, teilte der BGH am 22. Februar …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft BEV ist pleite. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 29. Januar 2019 eröffnet (Az.: 1513 IN 219/19). Die Kunden der BEV stehen dadurch nicht ohne Strom und Gas dar, …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Nach einem Verkehrsunfall müssen jährlich Tausende mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus, müssen ärztlich behandelt werden und haben oft lange unter gesundheitlichen Folgen zu leiden. Können Unfallopfer durch einen Arzt, Polizeiberichte …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den …
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17.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Air Berlin, Niki, Small Planet und nun Germania: Die vierte Insolvenz einer Fluggesellschaft auf dem deutschen Markt. Wie immer sind die Fluggäste die Leidtragenden, sei es, dass ihr bezahltes Flugticket wertlos geworden ist, dass die …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Erfurt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteil vom 18. Januar 2019 entschied das LG Erfurt, dass eine Audi-Käuferin durch die Abgasmanipulationen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW droht im Abgasskandal neuer Ärger. Ausgerechnet bei einem Software-Update treten Probleme auf, die befürchten lassen, dass die neue Steuerungssoftware erneut Abschalteinrichtungen enthält. Heißt: Es könnte eine erneute Abgasmanipulation …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Darmstadt wird es ab Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben. Das Fahrverbot ist zunächst auf zwei Straßen beschränkt und trifft die Hügelstraße und die Heinrichstraße. Gesperrt werden diese beiden Straßen für Diesel mit der Abgasnorm Euro …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen dieses …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für VW kommt es immer dicker. Der Abgasskandal ist noch lange nicht abgeschlossen, da wird der nächste Skandal bekannt. Volkswagen hat über einen Zeitraum von mehreren Jahren sog. Vorserienfahrzeige verkauft. Nach Angaben des Konzerns …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Am 30.03.2018 erstattete die Schuldnerin gegen OVG Müller Strafanzeige wegen versuchten Betrugs, versuchter Nötigung und aller weiteren Straftatbestände (StA Bad Kreuznach, 1025 S 5072/18). Außerdem trug die Schuldnerin den Fall beim …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Statt ihren Pflichten nachzukommen, behauptete OVG Müller dann, die Schuldnerin sei ungeachtet deren Mitteilung, ganztätig beruflich verhindert zu sein, unentschuldigt der Abgabe der Vermögensauskunft ferngeblieben und kündigte deren …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Der hier geschilderte Fall befasst sich mit dem wiederholten gesetzeswidrigen Verhalten einer Gerichtsvollzieherin und den weitreichenden negativen Folgen für die Betroffene. Sachverhalt: Die Schuldnerin war zur Zahlung einer Forderung von …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war, hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf für betroffene Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung in den …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ingolstadt hat Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 42 O 1199/17). Audi muss einen vom Abgasskandal betroffenen A1-Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Airbus A380 wurde einst gefeiert und könnte heute zum Problem werden. Vor allem für Flugzeugfonds, die in das große Flugzeug investiert haben. Grund ist, dass die Flugzeugfonds, die Flugzeuge an Airlines verleast haben, und zahlreiche …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Städte mit Fahrverboten für ältere Diesel wird immer länger. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 müssen auch die Städte Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel wegen der hohen …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen erlebt ein Comeback. Möglich machen es zwei Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Ravensburg. Demnach ist eine bestimmte Klausel zum Aufrechnungsverbot, die eine Vielzahl von Banken …