95 Ergebnisse für Gewährleistung
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23.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.10.2014 – Zahlreiche Inhaber von Schuldverschreibungen des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG („MBB“) haben weitere Klagen eingereicht. Zwar hat MBB nun angekündigt, dass die angeblich „unwirksamen“ …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist dem Vermieter bekannt, dass im Mietobjekt infolge von Baumängeln Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind, muss eine spätere Ausweitung der Schimmelpilzbildung nicht noch einmal neu vom Mieter angezeigt werden. Ein Beitrag von Alexander …
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02.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung zum …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Angesichts der zunehmenden psychischen Belastung für Arbeitnehmer durch permanente Kommunikation über moderne technische Hilfsmittel (E-Mail, Handy, Internet) und damit einhergehender Erkrankungen bis hin zum Burnout, hat der Gesetzgeber …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Sachverhalt Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen „X. Computersysteme" Software auf den Amazon-Webseiten. Die Beklagte kaufte bei dem Kläger ein Softwareprodukt und gab nach Erhalt folgende Bewertung ab: „1 von 5: Miserabler Service …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main haben vier Mitarbeiter in erster Instanz mit ihren Kündigungsschutzklagen gewonnen. Die Deutsche Bank …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nicht immer muss man geblitzt werden, um einen Rotlichtverstoß zu begehen. Viele Autofahrer kennen die Situation, dass mal wieder eine Ampel unmittelbar auf Rot schaltet. Man hat es eilig und überlegt sich, wie diese Ampel umfahren werden …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Frage der Altersdiskriminierung bei Abfindungen in Sozialplänen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.April 2013 - 1 AZR 25/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage: Unangemessenes Verhalten gegenüber Arbeitskollegen führt auf lange Sicht sicher zu einer sozialen Ächtung des jeweiligen Mitarbeiters innerhalb des Unternehmens. Inwieweit ein solches Verhalten den Arbeitgeber zu …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte, da das …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …
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13.03.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10. März 2013 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein ei genes Dezernat für „Schiffsfonds-Geschädigte". CLLB Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Große Shoppingzentren, Einkaufspassagen werden für Einzelhändler immer interessanter. Dort findet sich ein vielfältiges Warenangebot. Die Attraktivität soll durch die Kumulation von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Einzelhandelsketten …
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18.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
16.07.2012 - Trotz Immobilienverkäufen für rund eine Milliarde Euro ging der Immobilienfonds KanAm Grundinvest in Liquidation. Die Abwicklung des Fonds soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Fondsgesellschaft will in diesem Zusammenhang ihre …
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07.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Kurzbericht über die Infoveranstaltung der Kanzlei Klumpe & Partner am Freitag, den 03.02.2012 - CLLB erzielt ersten außergerichtlichen Vergleich mit Haftpflichtversicherung eines Anlageberaters. München, Berlin, 03.02.2012: Am …
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07.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 1. November 2011: Die Fondsverwaltungs GmbH der Dr. Upmeier Kalvinistenweg 103 + 104 GbR hat für den 4. November 2011 zu einer Gesellschafterversammlung nach Berlin geladen. Der Anlass hierfür ist aber für die Anleger alles …
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23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wettbewerber eine fremde Marke als Keyword im Rahmen einer Adword-Werbung für eigene Werbung verwenden darf, wenn durch diese Werbung eine Alternative zu den Waren/Dienstleistungen des Inhabers einer …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt unter anderem derzeit Nutzer von Tauschbörsen wegen sog. Filesharings im Namen der Verlagsgruppe Random House ab. Gegenstand dieser Abmahnungen ist die unberechtigte Bereitstellung …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften Anlageberatung in den Schlagzeilen war und …