398 Ergebnisse für Nötigung

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Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
Mastercard bietet 300 Euro Schadenersatz für Datenleck-Opfer
09.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard wurde im Herbst 2019 Opfer eines nicht unerheblichen Datenlecks. In zwei Chargen waren jeweils rund 100.000 Kundendaten veröffentlicht worden, teils mit kompletter Mastercardnummer. Das Unternehmen gab …
Strafrecht trifft Klimaaktivimus – Wie sich „Klima-Kleber“ strafbar machen können
Strafrecht trifft Klimaaktivimus – Wie sich „Klima-Kleber“ strafbar machen können
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen gemacht und spalten die Nation: Während einige Menschen das Durchhaltevermögen der Klimaaktivisten bei der Verfolgung wichtiger Ziele schätzen, …
VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg: Tantra-Massage-Studios sind Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG
VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg: Tantra-Massage-Studios sind Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG
| 12.01.2023 von Jochen Jüngst LL.M.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Tantra-Massage-Studios als Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG anzusehen sind und deshalb eine entsprechende Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. …
Krawalle und Übergriffe in der Silvesternacht 2022/2023 – Welche Strafen drohen den Randalierern?
Krawalle und Übergriffe in der Silvesternacht 2022/2023 – Welche Strafen drohen den Randalierern?
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem den Polizeibeamten ein Auto aufgefallen war und sie dieses daher stoppen und kontrollieren wollten, reagierte der Fahrer nicht. Stattdessen beschleunigte er und lieferte sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei, die durch einen …
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
Anwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf Mord - Anklage, Untersuchungshaft, Strafe
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
Sperrung PayPal-Konto – So wehren Sie sich!
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Betreiber eines Small Business, Shop-Betreiber und Anbieter von Online-Dienstleistungen verlassen sich auf PayPal ohne zu wissen, dass der Anbieter seine Kunden auf einem dünnen Draht tanzen lässt. Sehr schnell kommt es aufgrund …
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Razzia bei den Klimaaktivisten – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
| 14.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
Razzia in der Reichsbürgerszene - Vorwurf Bildung terroristischer Vereinigung – welche Strafen drohen?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt. …
Arztpraxis als GmbH – Vor- & Nachteile
Arztpraxis als GmbH – Vor- & Nachteile
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Wann macht die Praxis-GmbH Sinn? Die meisten deutschen Unternehmer entscheiden sich bei der Unternehmensgründung für die Rechtsform der GmbH. Auch Ärzte können theoretisch eine Praxis-GmbH gründen. Welche Voraussetzungen dafür nötig sind …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Leon Kruse
Von " Aussage-gegen-Aussage" spricht man im Sexualstrafrecht, wenn mit Ausnahme der Belastungszeugin keine weiteren unmittelbaren Zeugen oder Sachbeweise zur Verfügung stehen. Leon Kruse, Strafverteidiger, Fachanwalt für Strafrecht und …
Verkauf einer GmbH & Co. KG
Verkauf einer GmbH & Co. KG
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Leitfaden Firmenverkauf Beim Unternehmensverkauf sind viele Aspekte zu beachten. Für den Verkäufer steht bei so einer Maßnahme immer viel auf dem Spiel. Anders als bei einer Veräußerung einer GmbH oder AG sind bei einer Übertragung einer …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
| 09.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
Nicht immer ist der Wohnort, den man als Paar für die Gründung einer Familie gewählt hat, nach der Trennung noch passend. Vielleicht ist der Wohnort sehr weit entfernt von Freund*innen und Verwandtschaft. Vielleicht passte er beruflich nur …
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
Wann ist eine fristlose Kündigung arbeitgeberseitig rechtzeitig erklärt? Update vom BAG
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für alle Personen auf Arbeitgeberseite, die mit der Vorbereitung und Umsetzung von außerordentlichen Kündigungen befasst sind, stellt sich immer wieder dasselbe Problem: Wann beginnt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB …
BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?
BAG fragt EuGH: Muss in angeordnete Quarantäne fallender Urlaub nachgewährt werden?
16.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in …
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
Wettbewerbsrecht: Gesetz – Definition – Anwalt
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
Nachweisgesetz 2022: Nur "Katalog" abarbeiten? Das reicht nicht!
Nachweisgesetz 2022: Nur "Katalog" abarbeiten? Das reicht nicht!
| 21.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind. Bekanntlich arbeiten derzeit …
Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird …
Barfuß Autofahren- ist das erlaubt?
Barfuß Autofahren- ist das erlaubt?
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Draußen 30 Grad, die Badesachen eingepackt und auf zum See oder Schwimmbad. Da bietet es sich an, direkt in Flipflops oder barfuß mit dem Auto loszufahren. Doch ist es überhaupt erlaubt, mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß Auto zu …
Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan?
Wer zu spät kommt, ... - kein Anspruch des erstmalig gewählten Betriebsrats auf Sozialplan?
26.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Laut Bundesarbeitsgericht hat ein Betriebsrat, der erst nach vom Arbeitgeber begonnener Umsetzung einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) erstmalig gebildet wird, keinen Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans ( BAG, Beschluss vom 8.2.2022, …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …